„Es ist eine Gemeinheit, was man den Griechen zumutet“

Konrad Hummler, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankier, kritisiert das Euro-Rettungspaket.

Interview von Yves Carpy, publiziert in „Sonntag“ vom 16.05.2010

Der St.Galler Privatbankier hat Verständnis für die aufgebrachten Demonstranten in Griechenland. Statt das Schuldenproblem zu lösen, vergrössere die Euro-Gemeinschaft die Krise noch.

Herr Hummler, der Effekt des von den Euro-Ländern beschlossenen Rettungspakets ist schon nach einem Tag verpufft. Reichen die Garantien über 750 Milliarden Euro nicht?

Konrad Hummler: Nein, die Schulden sind ja immer noch da. Es ist unglaublich viel Geld. Und es ist erschütternd, wie wenig beeindruckt sich die Märkte zeigten. Die frühere Skepsis ist wieder da.

Der Euro verlor diese Woche gegenüber dem Franken und dem Dollar wieder an Wert. Wie lange noch?

Solange die Glaubwürdigkeit nicht wiederhergestellt ist. Der Beweis, dass die Mitglieder die versprochene Haushaltdisziplin durchhalten, ist nicht so schnell zu erbringen. Ich will den französischen Politiker sehen, der die Frühpensionierung zurücknimmt oder die Wochenarbeitszeit wieder erhöht.

Wäre es für die angeschlagenen Euro-Länder besser gewesen, das Rettungspaket wäre nicht zustande gekommen?

Ja. Schon der Name des Rettungspakets ist falsch. Es geht gar nicht um die Rettung Griechenlands. Es handelt sich um ein Rettungspaket für die Gläubiger Griechenlands. Das sind einmal mehr die Banken. Wir haben es eigentlich mit einer zweiten Finanzkrise zu tun. Ob die Banken marode Hypotheken oder Staatsanleihen überschuldeter Länder kauften, ist letztlich einerlei.

Das heisst, die Euro-Gemeinschaft rettet die Banken Frankreichs und Deutschlands, die sich am stärksten in Griechenland, Spanien und Italien verschuldet haben?

Ja man hilft sich selber. Wir haben es mit einer einseitigen Ausleihungspolitik und einer unglaublichen Verschuldung gegenüber den strukturschwachen EU-Mitgliedern zu tun. Die fehlende Eigenverantwortung allen voran der Banken ist das grösste Problem. Ich habe Verständnis für die aufgebrachten Demonstranten in Griechenland.

Aber die haben über ihre Verhältnisse gelebt. Soll man sie dafür auch noch belohnen?

Es ist eine Gemeinheit, was man denen jetzt zumutet. Ohne Schuldverzicht lässt man ihnen keine Chance zur Sanierung. Dreissig Jahre liessen die Staatschefs Fehler zu. In drei Jahren sollen die jetzt bereinigt werden. Die Folge des Griechenland-Debakels wird eine grosse Migrationsbewegung sein – von Jungen und Reichen, auch in Spanien und Portugal. Hohe Arbeitslosigkeit und Steuern bieten ihnen keine Perspektiven im eigenen Land. Aber auch die Firmen werden vertrieben.

Ohne Schuldverzicht geht es also letztlich nicht?

Nein. Das Problem ist doch nicht damit gelöst, dass man es noch grösser macht. Man kreiert jetzt ein neues Haushaltloch. Zynisch ist, dass die schon überschuldeten Länder ihre Rettungsaktion mitfinanzieren müssen. Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Die Grosse Frage lautet: Kann man die Entschuldung nochmals aufschieben?

Wieso macht das die Politik mit, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel? Deutschland muss die meisten Hilfsgelder stellen.

Solidaritätskosten gehören zu einer Gemeinschaft dazu. Da funktionierte auch der Gruppendruck. Doch ohne Namen zu nennen: Banken und Politik bilden das wohl grösste Kartell, das es gibt. Der Staat schützt die Banken, in jedem Land. Das Volk wird gar nicht gefragt. Die Bürgerferne der EU ist beängstigend.

Fachleute warnten jedoch: Ohne das Rettungspaket für Griechenland würde Europa und damit auch die Schweiz erneut in eine Rezession abrutschen.

Die Gefahr für eine zweite Rezession sehe ich nicht. Wenn man die Verschuldung in Europa senken und klare Verhältnisse schaffen würde, würde sich die dunkle Wolke über Europa schnell verziehen. Stattdessen schaffen wir noch mehr Illusion im Markt.

Interveniert die Nationalbank zu wenig, um den Franken zu stabilisieren?

Wenn sich der Euro selber gefährdet, dann ist er auf einem langfristigen Abwärtspfad. Da nützen Eingriffe auf dem Devisenmarkt wenig. Die Nationalbank kann nur versuchen, den Wechselkurs vor grossen Verwerfungen zu schützen, um die Exportindustrie nicht zu gefährden.

Was, wenn der Franken immer stärker wird?

Darauf muss sich unsere Wirtschaft einstellen. Wir müssen noch mehr Absatzmärkte ausserhalb Europas suchen. Das ist uns für ein Land mitten in Europa bisher nicht so schlecht gelungen. Nur noch 60 Prozent exportieren wir in den Euro-Raum. Das Wachstum der letzten Jahre stammte von den Weltmärkten.

Soll die Schweiz sich am Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen?

Unter dem Titel der Ansteckungsgefahr tritt die technokratische Euro-Elite alle denkbaren Schweinereien los. Nachdem die Staatschefs sich um das Maastricht-Abkommen foutierten, verletzen sie jetzt die Regeln der Institution. Als wir dem IWF beitraten, sollte er nur Überbrückungskredite bei Währungsproblemen anbieten, nicht helfen, Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Mit dem Argument der Systemrisiken räumt man jetzt offensichtlich sämtliche rechtlichen Hürden beiseite.

Nationalbank-Direktor Philipp Hildebrand begrüsste aber diese Woche die Rettungsaktion der Europäischen Union und des IWF.

Das war staatsmännisches Gehabe. Wahrscheinlich wollte er nur ein guter Gastgeber sein für den Notenbanker-Kongress, der in Zürich stattfand. Eigentlich müssen wir sehr skeptisch sein. Das letzte Wort dazu wird aber im Parlament gesprochen.

Der Vertrag von Maastricht hat sich als leeres politisches Versprechen entpuppt. Ist die Währungs- und Wirtschaftsunion eine Illusion?

Ich glaube schon. Doch jetzt wittern die Zentralisten ihre Chance. Die EU will die Integration um jeden Preis. Man hat Angst vor einem gesamthaften Scheitern, wenn ein Mitglied rausbrechen würde. Das Programm für eine Steuerharmonisierung und eine einheitliche Ausgabenpolitik wurde schon vor einem Jahr vom Kommissionspräsident Barroso lanciert. Die betrübliche Entwicklung der EU mündet in die Alternative: Zwang oder Zerfall. Sie wird sich für den Zwang entscheiden.

Geht der Bundesrat mit seinem Fahrpaln zur Lösung der „Too big to fail“ Problematik und dem Vorschlag für eine Bonussteuer weit genug?

Die Marschrichtung des Bundesrates ist schon richtig. Sie geht in Richtung Beendigung einer impliziten oder expliziten Staatsgarantie, welche sich der Kleinstaat  Schweiz ohnehin niemals leisten dürfte. Die Bonussteuer ist ein Kniefall gegenüber der Linken, eine reine Symptombekämpfung.