Die Mitteparteien!

In der gestrigen Arena stellten sich zwei Mitglieder, die Herren Grunder und Pelli, als Mitteparteien ins Rampenlicht, dies im Gegensatz zu den Extremisten, SVP und SP.

Wenn ich die Herren richtig interpretier, verstehen sie unter der Mitte, das zu akzeptieren, was der Bundesrat für richtig hält. Nur das sei konstruktive Politik der Vernunft und für die Schweiz gut.

Bis anhin habe ich immer geglaubt, der Bundesrat sei die Exekutive und habe als das umzusetzen, was das Parlament als Legislative beschlossen hat. So steht es jedenfalls in der Verfassung. Die SP und die SVP, welche die Vorschläge des Bundesrates überprüfen und sich erlauben, nicht damit einverstanden zu sein, werden als Neinsager, also als nicht demokratisch und gefährlich abgestempelt, dies obwohl sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen.

Somit haben sich die Mitteparteien selbst als Parlamentarierdisqualifiziert. Ich frage mich somit allen Ernstes, wozu wir überhaupt noch ein Parlament brauchen, das nur Millionen kostet für Sitzungsgelder, Reisli und andere Spesen, wenn nur genickt werden darf. Wenn die Verfassung schon geändert werden soll, dann nicht klammheimlich sondern offiziell:

1.      Das Parlament ist überflüssig, weil es, um politisch korrekt zu sein, nur dem Bundesratsbeschlüsse durchzunicken hat.

2.      Der Bundesrat wird in Zukunft vom Volk gewählt und zwar nicht nach Parteibüchlein, sondern aufgrund von Kriterien, die ein Bundesrat erfüllen muss. Solche habe ich in www.information-schweiz.ch /Wochenzeitung Nr. 10 vom 24.04.2010 unter „Konkordanz und Bundesratswahlen“ bereits beschrieben.

Dadurch werden die Parteien vom Durchackern der Aktenberge aus dem Bundeshaus entlastet und können sich diese Energie und Zeit zum Gebrauch des gesunden Menschenverstandes, der Logik und zum Erarbeiten von Zusammenhängen und Folgen des internationalen politischen Geschehens mit den Auswirkungen auf die Schweiz sparen. Ein Blick in die wahre politische Geschichte des letzten Jahrhunderts könnte auch nicht schaden. Man könnte dadurch endlich aus den Fehlern der Vergangenheit etwas lernen statt sie immer wieder zu wiederholen. Zurzeit bietet sich ja gerade die internationale Finanzkrise an. Man ist dabei diejenigen Rezepte – die Brüning‘sche Methode – zu wiederholen, welche nur Krieg gebracht haben. Vielleicht ist/war dies heute wie damals gewollt.

In der Folge müssten die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrates mehrheitlich dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Das hätte den Vorteil, dass die Bundespolitik transparent werden müsste. Die Konkordanz, die sowieso nur der Verschleierung von wichtigen Konsequenzen dient, müsste auch abgeschafft werden. Wenn die Bundesräte vom Volk gewählt werden sollen, müssen sie diesem gegenüber auch die eigene Meinung vertreten können. Nur so kann man diese Amtsträger anlässlich der nächsten Wahl beurteilen und wieder wählen oder eben nicht.

Johanna Haidvogl, Gelterkinden