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«Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 12.5.2010

Der Euro versinkt im Schuldensumpf

Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und ihre Zukunft - stabiles Geld.

Diese Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Zivilgesellschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein wie vor 200 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs Hofstaat und Adel. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein «Rettungspaket» von 750 Milliarden beschliessen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber - die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf: Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen ihre Statuten und stellen frisches («inflatorisches») Geld für den Ankauf der Staatsschulden bereit.

Die grösste und offensichtlichste Lüge aber ist: dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie sie nicht tilgen können.

Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur ausserhalb ihrer Zwänge und Auflagen können sie sich - wie viele andere EU-Länder - ausserhalb der Eurozone sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verlorengegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz wird über die griechischen Altschulden verhandelt. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Was erklärt diesen Ausbruch europa­politischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Infla­tionsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurückzugewinnen? Je grösser und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel!

Als vor über 200 Jahren die franzö­sische Inflation ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers - er hiess John Law. Sein Name wurde zum Symbol jener fatalen Verbindung von Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht.

Wiederholt sich das nun mit anderen Namen im Zeichen Europas?

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Klage vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoffgehalt liegt ohnehin klar zutage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die ­Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling,
Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty