Wer oder was steckt hinter dem "Klimaschutz"?

Durch den sog. Marrakesch-Prozeß sollen die Nationen gezwungen werden, Produktion und Konsum "nachhaltig" zu gestalten. Tatsächlich geht es darum, den Lebensstandard der Bevölkerung zu reduzieren, damit das Geld statt in Realinvestitionen in die notleidenden Finanzmärkte fließt.

Wie kommt es, daß "anerkannte" Wissenschaftler ihren "guten Ruf" als Wissenschaftler aufs Spiel setzen, um eine drohende, angeblich vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zu propagieren? Diese von dubiosen Computermodellen vorgetäuschte Bedrohung wird sich ja nicht ewig in die Köpfe der Menschen hineinhämmern lassen, irgendwann fliegen der Zauber und die Computer-Zauberer auf - sollte man meinen. Sicherlich spielt für die Propagandisten oft Geld eine Rolle, in manchen Fällen war die Propaganda der Preis, den die Betroffenen für die Anerkennung durch staatliche und mediale Institutionen zu zahlen hatten. Doch greifen solche naheliegenden Erklärungen dieser Erscheinung zu kurz: Es geht beim sogenannten Klimaschutz nicht um persönliches Fehlverhalten, sondern um Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Großen; um das Alte "Wer nicht für mich ist, ist wider mich" und wird entsprechend in seiner Existenz bedroht. Daß dem so ist, zeigt das Rahmenprogramm der allgemeinen Klimahysterie.

Am 23. November endete in Wuppertal die Expertenkonferenz "Lösungen für nachhaltigen Konsum und Produktion schaffen!" des Marrakesch-Prozesses. Auf der Tagung forderte Michael Kuhndt, Leiter des Zentrums für Zusammenarbeit zwischen der UNEP (dem UNO-Umweltministerium) und dem "Wuppertaler Institut für Klima Umwelt Energie", weitergehende Maßnahmen, um die Umweltbelastung durch privaten Konsum zu verringern. Wir stellen zwar fest, betonte Kuhndt, "daß Regierungen die Dringlichkeit sehen, dem Klimawandel zu begegnen und die erklärten Ziele des Kyoto-Protokolls 2008 bis 2012 zu erreichen. Die Umweltbelastungen durch den Konsum der Haushalte steigen jedoch unerbittlich an."

Zwar werde die Anzahl der Personen pro Haushalt geringer, weil sich Erwachsene weniger Kinder leisten wollen oder können, aber die Anzahl und die Vielfalt der Produkte pro Haushalt wachse. Diejenigen, die es sich noch leisten können, reisten häufiger und über größere Entfernungen. "Wir brauchen daher", fordert Kuhndt dringend, "weitere Maßnahmen, um Konsum und Produktion umwelt- und sozialverträglicher zu gestalten."

"Umwelt- und Sozialverträglichkeit" wären im Wortsinn vielleicht anerkennenswerte Ziele, aber sie dienen - etwa wie das Reizwort "Reformen" - nur dazu, die geplanten drastischen Einschränkungen schönzureden. Die Europäische Kommission hat in einer neueren "Studie" - so nennt man inzwischen Programm- und Propagandaschriften - festgestellt, daß 70 bis 80% der Umweltbelastung des privaten Konsums auf Ernährung, Privatverkehr und Wohnen zurückzuführen ist.

Die Anzahl der Menschen in der sog. Konsumenten-Klasse mit einem Jahreseinkommen pro Haushaltsmitglied von 7000 Dollar und darüber (über wieviel verfügen Sie im Jahr?) habe sich rasant vermehrt. Wüchsen diese Einkommensklassen in China und Indien weiter wie bisher und kämen die Armen in Indonesien, Südamerika oder gar Afrika auch auf die Idee, eine menschenwürdige Versorgung und die dazu erforderlichen Produktionsvoraussetzungen einzufordern und sich gegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Knebelungsmaßnahmen des Westens aufzubauen, dann entstünde für die entwicklungsfeindlichen Hinterwäldler in den ehemaligen Industrienationen ein Problem: Sie könnten dann nicht mehr den Daumen auf der Weltbevölkerung halten. Letzteres steht natürlich so nicht mehr in der Studie. Es handelt sich um Überlegungen, die die Studie stilvoller nahelegt.

Entsprechende gesellschaftspolitische Ziele standen am Anfang der Umweltbewegung der UNO nach ihrer 1. Konferenz in Stockholm 1972. Beim UNO-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg/ Südafrika wurde ein "Umsetzungsplan" vorgelegt, der alle Regierungen auffordert, den nichtnachhaltigen Konsum und entsprechende Produktionsformen auf Nachhaltigkeit umzustellen. Daraus entstand der sogenannte Marrakesch-Prozeß, weil sich die entsprechende Aktivistengruppe der UNO 2003 zum ersten Mal in Marrakesch getroffen hatte. Unter "Marrakesch-Prozeß" versteht man ein Rahmenprogramm für die entsprechende Umstellung von Konsum und Produktion bis zum Jahr 2011.

Sieben EU-Länder haben mit ihren Steuergeldern dafür eine sogenannte "Marrakesch Tast Force" aus rot-grünen Gutachtenschreibern eingerichtet. Sie entwerfen konkrete politische Maßnahmen, um bestimmte Konsumeinschränkungen und den entsprechenden Produktionsum- bzw. -rückbau vorzubereiten. Die Mitglieder eben dieser Siebener-Arbeitsgruppe hatten sich in Wuppertal getroffen, um zu überlegen, wie man erreichen könne, daß sich die Mitmenschen den Brotkorb höher ziehen, das Autofahren vergällen und die Wohnungen schimmelpilzfördernd herrichten lassen. Natürlich stellt sich bei solcher Zielsetzung auch die Frage, wie man diese Perspektive den Menschen, die ohnehin schon um ihr monatliches Auskommen bangen, verkaufen könne, ohne die Nichtwiederwahl der Parteien zu riskieren, die diese Politik systemgerecht garantieren.

Auf der Konferenz in Wuppertal ermahnte Arab Hoballah, Leiter der UNO-Abteilung "Sustainable Consumtion and Production", die Regierungen, endlich regionale und nationale Aktionspläne vorzulegen, wie die angestrebten Ziele zu erreichen wären, denn, wie er ausführte, "die Staatsführungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, einen politischen Rahmen zu schaffen, der es sowohl den Unternehmen erlaubt, vermehrt in nachhaltige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu investieren, und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei nachhaltigen Lebensstilen unterstützt. Der 10-Jahres-Plan sollte eine internationale Vereinbarung über Aktionen aller Teilnehmer festlegen. Die Regierungen müssen ihre Anstrengungen auch in der Öffentlichkeit verstärken, damit bis zum Jahr 2011 eine nachhaltige Entwicklung einsetzen kann."

Was Hoballah meint, ist sehr einfach: Die Regierungen müssen durchsetzen, daß sich die Konsumenten statt eines saftigen Schnitzels, einer Urlaubsreise oder einer warmen Wohnung einen oder mehrere rot-grüne Gurus leisten, die ihm spirituelles Fasten, schamanische Himmelsreisen und den Aufenthalt im Nirwana ermöglichen.

Dazu ist seitens der Umweltschützer und ihrer "anerkannten" Wissenschaftler, entsprechender New-Age-Experten und der zugehören Politiker und Medien eben "Sensibilisierungs-" und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Annahme, durch weniger Emissionen der Verbrennungsasche und Pflanzennahrung CO₂ könne man das Klima schützen, spielt in der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit vielleicht die entscheidende Rolle. Konsumverzicht mittels Klimaschutz durchzusetzen, ist die Jahrhundertaufgabe unserer Superspekulanten, um ihr Finanzsystem zu retten. Sie sind dabei, den Rest der Wirtschaft trockenzulegen, weil es für ihr hehres Ziel, ohne den beschwerlichen Umweg über die Produktion Geld aus Geld zu machen, ohnehin schon viel zu viele Menschen gibt. Klimaschutz ist in erster Linie: Finanzsystemschutz schöngeredet.

Dr. Helmut Böttiger

Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2006