EU – Gemeinsames Haus oder Bruchbude?

Von Viktor Farkas

kopiert aus MATRIX3000  Geld und die Welt, Sonderheft Nr. 2/2007

Da der deutsche EU-Vorsitz in Bälde zu Ende geht, machen sich viele Gedanken über die generelle Entwicklung dieses ursprünglich lockeren Staatenverbundes, der mehr und mehr zu einem Superstaat zu mutieren scheint. Manche davon ziehen ein sarkastisches Resümee: Das vielzitierte „Haus Europas“ hat keine Türen vor den Wohnungen. Einige der Bewohner zahlen Miete für sich und für die Mehrzahl der anderen, die nichts zahlen und kassieren. Das Prinzip „wer zahlt, schafft an“ gibt es nicht, sondern jene, die kassieren, bestimmen über jene, die zahlen, einfach dadurch, dass sie die Mehrheit sind. Über das, was in den einzelnen Wohnungen geschieht, wie die Einrichtung beschaffen ist, welche Luft geatmet, wie das Essen zubereitet und verwertet (neueste Bestimmung: Altes Brot darf nicht an Tiere verfüttert werden, sondern muss weggeworfen werden, allein in Wien 40 Tonnen täglich! – wie geargwöhnt wird, zum Nutzen der Agrarindustrie) oder welche Kleidung getragen wird (kein Witz: EU-Richtlinie vom Sommer 2005, die Kellnerinnen in Gastgärten Decolletés verbieten und Bademeistern lange Gewänder zum Schutz vor „optischer Strahlung“ vorschreiben wollte), darüber entscheidet nicht der Mieter, sondern immer die Mieter gemeinsam; schlimmer noch: eine mieterferne Gruppierung nicht gewählter Kommissare.

So kann es schon einmal vorkommen, dass die Bewohner mancher Wohnungen giftige Substanzen in andere Wohnungen einbringen – nicht selten die Nichtzahler in die Wohnungen der Zahler -, was die solcherart Beglückten im wahrsten Wortsinn schlucken müssen (wem dieses Beispiel zu kryptisch erscheint: Was ich hier in leicht absurder Form skizziere, ist nichts anderes als die perverse Regelung, dass jene, die am Transit grösstes Interesse haben, darüber abstimmen, wo gefahren wird, unbeschadet der damit verbundenen Gesundheitsschäden und anderer Nachteile für jene, durch deren Täler und Dörfer die LKW-Kavalkaden donnern. Das Nettozahlerland Österreich ist ein gutes Beispiel dafür). Von den bestialischen Tiertransporten ganz zu schweigen, die sofort weniger würden, gäbe es die laut manchen Kritikern zur Korruption ermunternden entsprechenden Subventionen nicht länger.

„…und wenn sie satt sein werden, dann werden sie zur Befriedigung ihrer Gelüste Tod und Leid, Drangsal, Angst und Schrecken unter allen lebendigen Wesen verbreiten. In ihrem masslosen Übermut werden sie sogar zum Himmel fahren wollen…“ sagte Leonardo da Vinci über die Menschen, denen er bereits vor über 500 Jahren prophezeite, dass ihnen nicht Mangel zum Verhängnis würde, sondern Unersättlichkeit und Gier. Man könnte fast meinen, er habe die europäischen Entwicklungen in Sachen Tierfabriken, Legebatterien oder Tiertransport vorausgesehen.

Von der Gründungslüge(?) zum Verfall…?

Von manchen Kritikern wird auf die Lügen hingewiesen,  mit denen Länder, die über den Beitritt abstimmen durften, in die EU hineingelogen wurden (Beispiel Österreich: der Schilling bleibt, ebenso wie das anonyme Sparbuch…). Auch der in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Umstand, dass EU-Recht nationales Recht bricht, stösst manchen auf, da er zu einer Flut unsinniger, schikanöser bis fast schon tyrannischer Gesetze und Verordnungen geführt hat und immer noch führt. Und last not least gibt es Zeitgenossen, für die bereits die ewig wiedergekaute Prämisse vom „europäischen Friedensprojekt“ in Wirklichkeit eine „Gründungslüge“ ist, da ihrer Meinung nach die einzigen, die bis zum Zerfall der UdSSR in Europa hätten Krieg führen können, die USA und die Sowjetunion gewesen wären (SHAEF- und andere Pläne sind mittlerweile bekannt). Als die UdSSR sich auflöste, gab es ja auch sofort einen echten Krieg in Europa.

Selbst das beste Projekt hat seine Schattenseiten, so argumentieren die EU-Phoriker und wiesen auf die grossen Vorteile in Sachen Wohlstand hin. Auch hier meinen die Kritiker, die besseren Argumente zu haben, weil nämlich die Fakten eine weniger aufmunternde Sprache zu sprechen scheinen…

Mit einer Energie, die eines edleren Ziels wert wäre, wird alles daran gesetzt, Geschäftemachen zum obersten Naturgesetz zu machen und selbst die gefährlichsten Formen – Stichwort Globalisierung/Deregulieren/Privatisierung – auf keinen Fall im Sinne der Bevölkerung zu regulieren. So werden beispielsweise Bahnstrecken konsequent ausgedünnt, stillgelegt oder von Privatbesitzern schlecht bis gar nicht instandgehalten. England ist ein Musterbeispiel dafür.

Galoppierende Staatsverschuldung, Anti-Diskriminierungsgesetze, die in Wirklichkeit kalte Enteignung darstellen und vieles mehr scheint für immer mehr Bürger heute die Norm in der EU zu sein. Der „Erfolg“ dieser „Norm“ manifestiert sich für sie in einem Arbeitslosenheer, Liquidierung der klassischen Familie, Ausdünnung des Bauernstandes, der schon heute eine Selbstversorgung unmöglich macht, Abschaffung der klassischen Schule und des Versorgungsauftrags in Sachen Wasser, Bahn, Post, Gesundheit, teilweise der Polizei und vielem anderen, für das ein Staat nun einmal zu sorgen hat, der Steuern einhebt. Statt dessen klagen nicht wenige über unwirksame Verbrechensbekämpfung, Erziehung zur Gewaltbereitschaft durch Medien (inklusive subliminale Botschaften) und Unterhaltungsindustrie. Der Polizei werden immer mehr die Hände gebunden, während Kinder die Beute von Drogenhändlern oder Kinderschändern werden.

Weit sind wir gekommen: Mit preisgekrönten(!) Plakataktionen werden Süchtige, die saubere Nadeln benützen, bereits als „Vorbilder“ präsentiert.

EU-„Zukunftsprogramme“

Politiker wissen Rat, wie wir die rasende Globalisierung, die zu verhindern sie eigentlich durch ihren Wählerauftrag verpflichtet wären, meistern können. Und zwar dadurch, dass wir für unsere Gesundheit und unser Alter „Verantwortung übernehmen“, indem wir unser Geld sinnvoll anlegen. Das ist allerdings schwer, weil selbst Fachleute darüber streiten, wie man Geld langfristig sicher anlegen kann. Doch selbst wenn unser Geld fleissig „arbeitet“, kann das nach hinten losgehen. Im Klartext: Wenn unsere Kröten irgendwo investiert werden, wird irgend etwas für möglichst wenig Lohn produziert und in grösstmöglicher Menge so teuer als möglich verkauft. Logischerweise meist in einem Billigausland, was in der Folge dazu führt, dass in Hochlohnländern, und ein solches sind wir, die Löhne sinken. Das führt zu dem Dilemma, dass wir einerseits möglichst viel von den „Fremdwaren“ kaufen und andererseits möglichst viel Geld sparen sollen. Kaufen wir viel, haben wir kein Geld für unsere Rücklagen, kaufen wir wenig, um zu sparen, gibt es keine Zinsen für unser zur Seite gelegtes Kapital. Wie Kritiker meinen, muss man schon Millionär sein, um gleichzeitig kaufen, investieren und auf Lohn verzichten zu können.

Volksvermögen ade?

Steuerliche Begünstigung von Auslagerung, Verkauf und Volksvermögen, ja sogar Land und Flur, Wasser und demnächst Luft, Privatisierung von Post und Bahn, die ebensowenig an die Börse gehören wie die Polizei oder die Feuerwehr, Importöffnungen zum Schaden der heimischen Produktion, all das wächst lawinenartig, worüber die Medien reichlich informieren, weniger allerdings über die Schattenseiten dieser Entwicklung.

Fallbeispiele für diese Schattenseiten gibt es zu Hauf. Begnügen wir uns mit zwei von ihnen, die laut Kritikern signifikant sind: 1999 wurden die Berlinder Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Instandhaltungskosten der Anlagen wurden sofort nach der Privatisierung um 50 Prozent reduziert. Eingespart wurden diese vor allem bei mit Wartungsmassnahmen beauftragten mittelständischen Betrieben, was zweierlei Folgen hatte: zum Einen verschlechterte sich der Zustand der Anlagen merklich, zum Anderen bedeutete es für viele kleine Betriebe den Ruin. Insgesamt hingen an diesen kleinen Unternehmen etwa 10'000 Arbeitsplätze, weitere über 1000 Arbeitsplätze sollen gefährdet sein. Darüber hinaus wurden die Preise für die Verbraucher um 15 Prozent erhöht.

Die Landeskasse erzielte durch die Teilprivatisierung einen einmaligen Gewinn von 1,73 Milliarden Euro, bei dem die langfristigen wirtschaftlichen Folgekosten von Betriebsschliessungen und Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt sind. Zudem erwirtschafteten die Berliner Wasserbetriebe auch vor der Privatisierung jährlich einen nicht unbeträchtlichen Gewinn. Kulanterweise soll das Land Berlin den Betreiberfirmen eine Gewinnmarge garantiert haben, die gegebenenfalls aus der Landeskasse bezahlt werden muss.

Ähnlich die Situation bei den Gaswerken, die 1998 privatisiert wurden. Von den 2563 Arbeitsplätzen wurden mehr als die Hälfte abgebaut. Der Gaspreis erhöhte sich für die Verbraucher um 43,7 Prozent. Das Land verdiente an dem Verkauf der Gaswerke 731 Millionen Euro. Der geschäftstüchtige Aufkäufer veräusserte inzwischen allein das Gasnetz für 818 Millionen Euro an eine Münchner Leasingfirma.

Bereits 1977 wurde ein landeseigener Energieversorger zum Preis von 1,17 Milliarden Euro an drei Privatkonzerne verscherbelt. Das bedeutete für 4550 Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes und für die Verbraucher einen Preisanstieg von 4,1 Prozent. Aus der jährlichen Dividende von 50,6 Millionen Euro, die das Land Berlin vor der Privatisierung erhielt, wurde lediglich ein „Mistspracherecht“. Einer der drei privaten Käuferkonzerne verkaufte mittlerweile seinen zu 496 Millionen Euro erstandenen Anteil zum Preis von 1,71 Milliarden Euro an einen schwedischen Konzern weiter.

Kaum glauben wollten die Aufdecker den Fall der staatlichen Bundesdruckerei Berlin: Für eine Milliarde verakuft, ging der Käufer bald mit 500 Millionen Euro Schulden in die Pleite. Die Bundesregierung sanierte daraufhin mit öffentlichen Geldern die Druckerei, in der auch Banknoten und Personalausweise gedruckt wurden, und verkaufte sie wiederum weiter an einen privaten Betreiber zum Preis von: einem Euro(!). 2310 Drucker verloren bei dieser Privatisierungsaktion ihren Arbeitsplatz.

Wohin trägt der Stier Europa heute?

Kritiker führen an: Von 1949 bis 1952 wurde im Rahmen des berühmten und nie genug hervorgehobenen rettenden „Marshallplans“ für Europa ERP (European Recovery Program) ein Kredit von 1,4 Milliarden Dollar an Deutschland vergeben (heutiger Gegenwert 3,2 Milliarden Euro). Deutschland musste diesen noch verzinsten Kredit als einziges europäisches Land zurückzahlen: bis 1962 in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Heute zahlt Deutschland jährlich ein Mehrfaches dessen an die EU, was die USA damals insgesamt als angebliche „Hilfe“ an Westdeutschland gegeben haben. Und als Vergleich: Insgesamt hat Deutschland seit 2957 mindestens das Hundertfache des US-Marshallplan-Kredits für die „armen Länder der EU“ nach Brüssel abgeführt (in der Diktion der Kritiker „geschenkt“).

Dem Bundeshaushalt für das Jahr 2007 soll zu entnehmen gewesen sein, dass Deutschland an insgesamt 162 internationale Einrichtungen fast 28 Milliarden Euro im Jahr zahlt. Mit 23,9 Milliarden bekommt die EU den grössten Zuschuss. Die UN-Zentrale erhält 622 Millionen Euro. 557 Millionen Euro gehen an die Europäische Weltraumorganisation ESA, 464 Millionen an den  Militärhaushalt der NATO. Wie Publikationen zu entnehmen ist, soll sich Deutschland seit seiner Wiedervereinigung im Zeitraum von 1990-2004 allein die EU sage und schreibe fast 315 Milliarden DM kosten haben lassen.

All das verbittert so manchen Bundesbürger (natürlich nur, wenn er davon weiss, welche schmerzliche Erkenntnis ihm die Medien in ihrer Mehrzahl durch taktvolles Nicht-Erwähnen ersparen), von denen einige ergrimmt resümieren:

„Deutschland hat Geld für die ganze Welt. Für seine eigenen in Not und Armut lebenden Bürger aber fehlt es ihm, für seine Arbeitslosen, für seine Kranken, für seine Alten und – was ganz besonders schlimm ist – in zunehmendem Masse auch für seine Kinder und Jugend und damit für seine eigene Zukunft.“