Die Menschenrechtler

Uno

Von Andreas Kunz und Eugen Sorg, Weltwoche

Der vor zwei Jahren von der Uno gegründete Menschenrechtsrat gab sich mit dem sogenannten Länderexamen ein neues Instrument, das die Mängel der Menschenrechtskommis­sion, seiner kläglich gescheiterten Vorgän­gerin, beheben sollte. In periodischen Über­prüfungen würde jeder der insgesamt 192 Uno-Mitgliedstaaten auf seinen Menschenrechtsleumund untersucht und mit entsprechenden Empfehlungen versehen werden. Nicht paternalistisch-über­hebliche Zurechtweisungen der notorischen Schurkenstaaten und Schlägerregierungen durch die reichen westlichen Demokratien sollten diese regelmässigen Zusammenkünfte prägen, sondern ein Dialog auf Augenhöhe. In dieser Atmosphäre des gegenseitigen Respekts, so die Fantasie der Erfinder, würde der Geist der Verständigung und der Toleranz gedeihen können, und mit der sanften Wirkkraft einer erfolgreichen Gruppentherapie würde sich schliesslich ein Staat nach dem anderen in die globale Lichterkette der Menschenrechtsherolde einreihen.

Als einer der ersten Staaten wurde vor ­einer Woche im Beisein der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Schweiz durchleuchtet. Die dreistündige Debatte im Uno-Gebäude in Genf war allerdings kein Beispiel eines heilenden, herrschaftsfreien Diskurses, sondern glich eher einem absurden, kafkaesken Stück. Die rund vierzig Diplomatinnen und Diplomaten hatten je zwei Minuten zur Verfügung, um die Anregungen ihrer Länder vorzubringen. Ihre Voten waren mehrheitlich von ideologischen und politischen Eigeninteressen bestimmt und schwankten zwischen Groteske, Unehrlichkeit und Ignoranz. Sie zeichneten das Bild einer Schweiz, die sich zwar um Besserung bemüht, aber sich in vielerlei Hinsicht, was die Umsetzung der Menschenrechte betrifft, noch in besorgniserregender Lage befindet.

Verschiedenste Länder mahnten daher die Schweiz an, so schnell als möglich eine landesweite, «unabhängige Menschenrechtsin­stitu­tion» zu schaffen, welche die Verstösse beobachten, melden und anprangern könnte. Die Betonung auf «unabhängig» suggerierte, dass sie die bestehenden helvetischen Behörden und Gesetze als «abhängig», das heisst als unfähig, parteiisch, verfault oder was auch immer erachten. Die Empfehlungen kamen unter anderem von Ländern wie Deutschland, Malaysia, Mexiko, Indien, Algerien, Saudi-Arabien oder Mauretanien, einem hochkorrupten, von hausgemachten Hungersnöten und Sklavenwirtschaft geprägten Staat, dessen verschleierte Vertreterin der Schweiz immerhin zubilligte, im «Gender-Bereich» Fortschritte gemacht zu haben.

Ansonsten blieb die Geschlechterfrage eher eine Domäne westlicher, offensichtlich feministischer Diplomatinnen. Slowenien rügte die Diskriminierung der Frauen im Allgemeinen und die der Migrantinnen im Spe­ziellen. Frankreich, Holland und Grossbritannien ­kritisierten die Diskriminierung der Homo­sexuellen, Lesben und Transsexuellen und forderten u. a. ein Gesetz, das die Homo-Ehe legalisieren, und noch eines, das «Dis­kriminierung und Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität» ahnden würde. Einen kleinen Trost hingegen gab es vom Vertreter Kanadas, ebenfalls ein überzeugter Feminist. Er lobte die konsequente Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache in den offi­ziellen Papieren der Schweiz.

Starke Besorgnis des Irans
Kuba forderte Geld respektive die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts; der Gesandte aus Haiti wollte wissen, warum in Schweizer Haushalten die Verbreitung von Feuerwaffen so hoch sei wie sonst kaum irgendwo auf der Welt, wo doch gleichzeitig die Selbstmordrate bei Jugendlichen sehr hoch sei; Indien monierte das Fehlen eines Gesetzes gegen Sklaverei; und verschiedene andere Nationen forderten eines gegen die Folter. Während rätselhaft blieb, warum die Schweiz ausgerechnet einen Anti-Sklaverei-Erlass braucht, wurde der Ruf nach einem Anti-Folter-Gesetz schnell verständlich.

So äusserten sich die meisten Redner besorgt über zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Ausländerdiskriminierung und rassistische Stimmung. Islamische Länder wie Ägypten, Katar, Marokko beklagten die menschenrechtswidrige Diskriminierung ihrer Religion, um wie gewohnt eine angeblich zu weit gehende Meinungsfreiheit zu unterstellen. Russland wunderte sich, dass in der Schweiz Parteien mit unverhohlen rassistischer Gesinnung legal seien; Nigeria sah in der Tatsache, dass die meisten Redner das Thema Rassismus und ­Xenophobie angesprochen hätten, den Beweis, dass Rassismus und Xenophobie eine Realität in der Schweiz seien; und der Feminist aus ­Kanada wusste gar von exzessiver, rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen Ausländer zu berichten.

Eine Bündelung dieser Meinungen lieferte der Gesandte des Irans. Er drückte zuerst seine Befriedigung darüber aus, dass die Schweiz in ihre neue Verfassung den Zusatz aufgenommen habe, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Dann äusserte er aber seine starke Besorgnis über die «Vorfälle rassistischer Intoleranz» und die «anhaltenden feindseligen Einstellungen gegenüber Schwarzen und Muslimen», die «wir in den jüngsten Jahren beobachtet haben». Angesichts der Fälle von «Misshandlung und Folter» in «Polizeigewahrsam» und bei «Verhören» müsse man festhalten, dass die Kantone bei ihrer Aufgabe, die Polizei zu kontrollieren, versagt hätten. Und auch der Frauenhandel, die Prostitution, die sexuelle Ausbeutung und die Gewalt, welche Migrantinnen in der Schweiz riskierten, erfüllten ihn mit Sorge. Aber niemand sei perfekt, munterte der Mann aus dem Gottesstaat, wo mutmassliche Ehebrecherinnen in einen Leinensack gesteckt, in eine Grube gestellt und mit gezielten Steinwürfen an den Kopf getötet werden, die Schweiz auf. Der Weg zur Verbesserung sei der «genuine und konstruktive Dialog». Ein Dialog, wie «er bereits existiert» zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz. Beide Partner «versuchen einander zu helfen», um die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu optimieren.

Calmy-Rey hatte während der dreistündigen Sitzung zu verschiedenen Aussagen Stellung bezogen, unter anderem zu den ­Frauendossiers und zu den Bemühungen zur Integration von Ausländern. Groteske Unterstellungen wie diejenigen des Iraners wies sie mit keinem Wort zurück. Zum Abschluss bedankte sie sich für den «konstruktiven und offenen Dialog».

Die Munition zur Schweiz-Kritik hatten dem Uno-Menschenrechtsrat drei Berichte unter anderem aus der Schweiz geliefert. Die offizielle Schweiz selber durfte in einem «National Report» Stellung nehmen. Ein Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte ­(UNHCHR) fasste das Urteil unabhängiger Uno-Experten über die Schweiz zusammen. Und das gleiche UNHCHR verfasste auch einen Report aus den eingegangenen Berichten der Nichtregierungs­organisationen (NGOs).

Vergleicht man die Voten in der Debatte mit den Informationen der Berichte, zeigt sich, dass sich die Uno-Mitglieder hauptsächlich auf den elfseitigen Report der NGOs stützten. Von 44 aufgeführten Punkten zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz beurteilen die NGOs 41 als negativ. Die Palette reicht von einer generellen Kritik am Schweizer Föderalismus, der eine nationale Menschenrechtspolitik verhindere, über den Einsatz von Tränengas und Gummischrot der Polizeikorps bis hin zu «rassistischen und menschenfeindlichen Medienkampagnen», die hauptverantwortlich seien für eine verschärfte Migrationspolitik. Am Schluss des Berichts wird, immerhin, auf die lange Tradition der Schweizer Menschenrechtspolitik verwiesen, und es wird für die Initiative gedankt, die den Menschenrechtsrat überhaupt erst ermöglicht hat.

Im Anhang erscheint dann die Liste der NGOs, auf deren Informationen sich der Bericht stützt. Diese umfasst insgesamt 34 Organisationen. An erster Stelle aufgeführt ist die unbedeutende Organisation SOS Rassismus, die es im vergangenen Jahr kurz zu zweifelhaftem Ruhm brachte, indem sie der Washington Post die Geschichte des angeblichen «Dielsdorfer Kettensägemassakers» steckte (Weltwoche 43/07). Ein Angolaner war damals in einer McDonald’s-Filiale von zwei Unbekannten mit einer Kettensäge schwer verletzt worden.

Der angeblich rassistische Hintergrund der Tat konnte nie bewiesen werden – im Gegenteil: Die fallführende Staatsanwaltschaft und die Polizei beklagten sich über die «irreführenden» Aussagen des Opfers, der vom eigentlichen Motiv der Tat ablenken wollte. Trotzdem erzählte die Zürcher Leiterin von SOS Rassismus, Glenda Loebell-Ryan, die falsche Schilderung des Opfers der Journalistin der US-Zeitung, die daraus in einem aufsehenerregenden Artikel einen dramatischen «Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus» in der Schweiz ableitete.

Neben Hilfswerken wie Swissaid, Caritas oder Terre des Hommes, die sich eigentlich vornehmlich mit Auslandhilfe beschäftigen, äusserten sich vor allem marginale, unbekannte Kleinstgruppen mit Namen wie «Coalition Post-Beijing», «Globale Initiative zur Beendigung der Prügelstrafe bei Kindern», «Stop Suicide» oder «Pink Cross». Allein vier der Organisationen, die die Schweiz kritisieren, tragen den Namen «Folter» im Namen («Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter»).

Statt sich gegen die Vorwürfe zu wehren, übernimmt Micheline Calmy-Rey in ihrem eigenen Bericht sogar die Sichtweise der NGOs, um sie für innenpolitische Zwecke zu benutzen. Der «National Report», der als objektive Stellungnahme der Schweiz daherkommt, verrät immer wieder die weltanschaulichen Präferenzen Calmy-Reys und ihres linksfeministischen Milieus und lieferte den schillernden Mitgliedern des Menschenrechtsrates bequeme Steilvorlagen.

Forderungen gleich selber formuliert
Während etwa Pakistan, das am selben Tag wie die Schweiz antreten musste, stolz hervorhob, dass bei Minderjährigen auf die Todesstrafe verzichtet werde, beklagt sich die Schweiz über die Beziehungen von Mann und Frau, die «im Alltag noch weit von der tatsächlichen Gleichstellung entfernt» seien, und ­dies gelte «insbesondere für Frauen, die – wie zum Beispiel Migrantinnen – besonders anfällig» seien. Oder dass der «hohe Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung die Folge einer restriktiven Einbürgerung» und die Bekämpfung von Rassismus eine «ständige Aufgabe der Schweizer Regierung» seien.

Oder dass die Fälle von «polizeilichen Übergriffen» zu «einem wachsenden Problem» würden, ohne dass man es mit irgendwelchen Statistiken belegte. Oder auch, wenn in perfektem Jargon das Mantra der Uno vorgebetet wird. Die Dynamik der Globalisierung, steht im Bericht, erzeuge Identitätsspannungen, die wiederum politisch ausgenützt würden. Doch nicht nur ein Wiederaufleben des Nationalismus sei die Folge, sondern eine generelle Abwehr des Anderen – der Armen, der Ausländer, der Kinder mit Familien ohne Niederlassungspapiere, der Behinderten.

In einem Anflug von vorauseilendem Gehorsam werden am Schluss des Reports gleich noch mögliche Verbesserungsvorschläge formuliert. Unter dem etwas grossspurigen Begriff «Konsultation der Zivilgesellschaft» sind angeblich mehr als hundert NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und religiöse Gemeinschaften zum Entwurf des Reports befragt worden. Herausgekommen sind mirakulöserweise exakt die Forderungen, welche die NGOs bereits im eigenen Bericht stellen und die Mitglieder des Uno-Menschenrechtsrates in ihren Voten schliesslich ungeprüft übernehmen konnten.

Nicht zufälligerweise forderte die handverlesene «Zivilgesellschaft» die Schaffung ­einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit weitgehendem Einfluss auf die gesetzliche Gestaltung des Landes. Nicht nur würde eine solche Einrichtung lukrative neue Posten für viele willige NGOler schaffen. Calmy-Rey selber ist eine vehemente Befürworterin einer solchen Einrichtung. Sie würde ihr und ihren Kreisen ein Instrument in die Hand spielen, mit dem sich unliebsame Initiativen und politische Bewegungen wie die SVP leichter als völkerrechts- und menschenrechtswidrig diskreditieren liessen.

Im Wissen um die Situation im eigenen Land und ausgestattet mit einem gesunden Selbstverständnis, könnte die Schweiz die Kritik der Uno-Menschenrechtsexperten getrost ignorieren. Stattdessen kündigten die Behörden bereits am Tag der Veröffentlichung des verabschiedeten Berichts an, sechs Empfehlungen sofort umzusetzen. So wollen sie unter anderem den Kampf gegen die angebliche Fremdenfeindlichkeit weiter verstärken, die kuriose Idee einer nationalen Institution für Folterprävention verwirklichen und «Gewaltanwendung mit rassistischem Hintergrund durch Polizeikräfte vorbeugen», womit auch eine Empfehlung des Dialogpartners Iran verwirklicht worden wäre.
Calmy-Rey und ihre Entourage sind ihrem Ziel einer Menschenrechtsinstitution als Parallelorganisation zu den bestehenden Behörden nähergekommen. Über die Köpfe der Leute hinweg, mit scheinbar hehren Absichten. Im Parlament wird künftig bei Versuchen, föderalistische Freiheiten zu beschneiden oder die Volkssouveränität auszuhebeln, wohl noch mehr mit Uno-Menschenrechtsargumenten gekämpft werden