Dick Cheney & Carl Schmitt
Von Edward Spannaus
Die ideologische Triade des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt - "Führerprinzip", "Ausnahmezustand" und Politik als "Freund-Feind-Verhältnis" - wollen Dick Cheney und seine Juristenclique zur Basis eines diktatorischen Präsidialregimes machen. Das ist Verfassungsbruch, auf den die adäquate Antwort nur ein Amtsenthebungsverfahren sein kann.
Am 3. Januar 2001, neun Monate vor den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon, warnte Lyndon LaRouche in einer Rede in Washington, die neue Regierung Bush werde versuchen, ein diktatorisches "Krisenmanagement"-Regime nach dem Vorbild des Dritten Reiches zu errichten. Ein klares Anzeichen für diese Absichten der designierten Regierung Bush-Cheney sei, daß John Ashcroft, ein führender Vertreter der "konservativ-revolutionären" Federalist Society, Justizminister werden solle.
LaRouche betonte: "Dabei verfährt man wie in Deutschland am 28. Februar 1933 mit der berüchtigten Notverordnung. Erinnern wir uns, wie Göring, der damalige Innenminister und spätere Ministerpräsident Preußens, nach dem Reichstagsbrand vorging. Nach den Vorgaben Carl Schmitts - eines renommierten, den Nazis nahestehenden Juristen - verabschiedete man Notstandsgesetze, die den Staat ermächtigten, einen Teil seiner eigenen Bevölkerung zu Feinden zu erklären und sie willkürlich zu inhaftieren und aus dem Weg zu räumen. Das war die Diktatur... Wenn eine frustrierte Regierung Bush entschlossen ist, keinen Widerstand zu dulden, wird es 'Krisenmanagement' geben. Verdeckt operierende Leute aus dem Apparat der sogenannten geheimen Regierung werden Provokationen inszenieren, die man benutzen wird, um unter dem Vorwand von Krisenmanagement diktatorische Herrschaftsformen einzuführen. Man wird in verschiedenen Teilen der Welt kleinere Kriege anfangen, und die Regierung Bush wird darauf mit Provokationen mit Methoden des 'Krisenmanagements' reagieren."
LaRouche kam auf den Obersten Gerichtshof der USA und Richter Antonin Scalia, einen der "Paten" der Federalist Society, zu sprechen: "Angesichts der Folgen der schweren Finanzkrise, vor der die Vereinigten Staaten heute stehen, ist das Entscheidende an Scalias Rechtsauffassung, daß seine politische und juristische Weltsicht in allen entscheidenden Punkten der Rechtsauffassung entspricht, mit der in einer mehr oder weniger vergleichbaren Zeit schwerer Finanzkrise in Deutschland Adolf Hitler an die Macht gebracht wurde. Scalia folgt nämlich denselben, ausdrücklich romantischen Lehren der pro-faschistischen 'konservativen Revolution' von G.W.F. Hegel, Friedrich Nietzsche u.a., denen Scalia ganz im Sinne seines Vorbildes Carl Schmitt, des Kronjuristen des Dritten Reiches, nacheifert. Dieser Carl Schmitt war der geistige Vater der Rechtslehre, mit der die diktatorische Macht des Nazi-Regimes konzipiert wurde."
Das war am 3. Januar 2001. Nun, fünf Jahre später, hat der Vizepräsident Dick Cheney offen zu erkennen gegeben, daß LaRouches damalige Warnungen nur allzu begründet waren. Am 20. Dezember verteidigte Cheney an Bord von Air Force Two gegenüber Journalisten Carl Schmitts "Führerprinzip" einer uneingeschränkten Herrschaft des Staatschefs. Cheney sagte:
"Vieles im Zusammenhang mit Watergate und Vietnam in den 70er Jahren diente dazu, die Macht, die der Präsident meiner Ansicht nach braucht, um Erfolg zu haben, auszuhöhlen - besonders im Bereich der nationalen Sicherheit... Ich glaube, daß besonders in der Zeit, in der wir heute leben, angesichts der Bedrohungen, vor denen wir stehen... der Präsident der Vereinigten Staaten seine verfassungsmäßige Macht sozusagen uneingeschränkt braucht, was die Politik der nationalen Sicherheit angeht... Entweder wir nehmen den Krieg gegen den Terror ernst oder nicht... Der Präsident und ich sind zutiefst überzeugt, daß es eine verdammt große Gefahr gibt, die jeder sieht, der sie sehen will. Und daß wir in unserem Job die Verpflichtung und Verantwortung haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Terroristen zu besiegen. Und genau das tun wir auch."
Diese Einstellung - besonders die grundsätzliche Ablehnung der nach Watergate eingeführten Reformen - schockierte selbst viele abgebrühte Mitglieder von Regierungsinstitutionen. Diese Einstellung kommt auch in einer Reihe geheimer Denkschriften zum Ausdruck, die eine Clique von Juristen in Cheneys Umgebung, die meist der Federalist Society angehören, in den letzten fünf Jahren verfaßt hat.
Fünf Tage nach dem 11. September erklärte Cheney: "Wir müssen sozusagen auch auf der Schattenseite arbeiten. Wir müssen in der Schattenwelt der Geheimdienste aktiv sein. Vieles, was hier zu tun ist, wird man im Stillen tun müssen, ohne jede Diskussion, mit Quellen und Methoden, die unseren Geheimdiensten verfügbar sind. Das ist die Welt, in der diese Leute arbeiten, und daher wird es für uns lebenswichtig sein, alle uns verfügbaren Mittel einzusetzen, um unser Ziel zu erreichen... Das ist ein gemeines, bösartiges und gefährliches schmutziges Geschäft, und wir müssen auf diesem Kampfplatz arbeiten. Ich bin überzeugt, daß wir es können, daß wir es mit Erfolg tun können. Aber wir müssen sicherstellen, daß wir unseren Geheimdiensten bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht die Hände binden."
Wie die New York Times am 16. Dezember 2005 enthüllte, versuchte Cheney schon wenige Tage nach dem 11. September 2001 im Kongreß eine Resolution für Kriegsvollmachten durchzudrücken, womit die Regierung freie Hand bekäme, im "Krieg gegen den Terror" im In- und Ausland "alle notwendigen Mittel" anzuwenden. Der Demokrat Tom Daschle als damaliger Senatsvorsitzender verhinderte die Blankovollmacht für das Inland, und der Kongreß als Ganzes begrenzte die Kriegsvollmacht des Präsidenten auf Aktionen gegen die Verantwortlichen für die Angriffe vom 11. September. Doch Cheney und seine Juristentruppe handelten hinter dem Rücken des Kongresses und setzten verbotene Abhöraktionen und andere illegale Machenschaften gegen amerikanische Staatsbürger in Gang, deren Ausmaß noch gar nicht zu übersehen ist.
Damals, teilweise sogar schon vor dem 11. September, konzipierten Cheney und die von ihm ausgesuchten Juristen - besonders David Addington, Timothy Flanigan und John Yoo - diese Politik in verschiedenen Denkschriften, die als die Foltermemoranden berühmt und berüchtigt wurden. Damit man auf der "Schattenseite" agieren könne, so behaupteten sie, sei jedes vom Kongreß beschlossene Gesetz verfassungswidrig, das die "inhärente Autorität" des Präsidenten als des Oberkommandierenden einschränke. Allein der Präsident - und nur er - entscheide, was zur Verteidigung des Landes notwendig sei und was nicht.
Diese Argumentation hat einen offensichtlichen Vorläufer, auch wenn ihre Vertreter das aus verständlichen Gründen nicht laut sagen wollen: das "Führerprinzip" des Kronjuristen des Dritten Reiches Carl Schmitt. Und nicht zufällig werden Schmitts Theorien seit einigen Jahren in Amerika und anderswo wieder salonfähig gemacht.
Wie Cheneys Juristen heute behauptete auch Schmitt, daß in Krisenzeiten rechtliche Normen nicht mehr gültig seien. Nur der Führer - heute der Präsident - ist das Gesetz und schafft das Recht. So schrieb Schmitt 1934:
"Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft... Der wahre Führer ist immer auch Richter... In Wahrheit war die Tat des Führers echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst höchste Justiz."
Schmitt lieferte die "theoretische" Grundlage dieser Argumentation im Dritten Reich, indem er behauptete, Rechtsnormen seien nur in stabilen, friedlichen Zeiten anwendbar, aber nicht in Zeiten, wenn man es mit einem Todfeind zu tun habe. Dann erklärt der Führer den "Ausnahmezustand", in dem Rechtsnormen wie die Gewaltenteilung und verfassungsmäßige Kontrollmechanismen nicht mehr gelten. Wenn Bush und Cheney immer wieder behaupten, "seit dem 11. September ist alles anders", wiederholen sie damit nur Schmitts Argumentation.
Wie fand die Rechtsauffassung eines Carl Schmitt ihren Weg in die Regierung Bush-Cheney? Die Regierungsjuristen zitieren Carl Schmitt nicht namentlich. Aber sie haben einen modernen Ausdruck für das "Führerprinzip": Sie nennen es unitary executive oder "einheitliche Exekutive".
Dies enthüllte Dana Milbank in einem Artikel über Addington in der Washington Post vom 11. Oktober 2004: "Selbst in einem Weißen Haus, das für seinen Hang zu konservativer Philosophie bekannt ist, gilt Addington als Ideologe, als Anhänger einer obskuren Philosophie, die man die Theorie von der 'einheitlichen Exekutive' nennt und die sich für einen außerordentlich mächtigen Präsidenten stark macht."
Diese Theorie besagt, daß der Präsident mindestens genauso, wenn nicht noch mehr als der Oberste Gerichtshof berechtigt ist, die Verfassung auszulegen, und daß er auf keinen Fall irgendeine Einmischung der beiden anderen Gewalten - Legislative und Judikative - in seine Rechte und Machtbefugnisse dulden kann. Der Präsident habe das Recht, ja die Pflicht, jedes Gesetz, das er für verfassungswidrig hält, zu mißachten (womit natürlich die Bedeutung des Wortes verfassungswidrig auf den Kopf gestellt wird).
Am 13. November 2001, zwei Monate nach dem 11. September, erließ der Präsident einen militärischen Befehl zur Einrichtung von Militärkommissionen zur Aburteilung mutmaßlicher Terroristen. Damals schon brachten Militärjuristen gegenüber EIR ihr Unverständnis und ihren Ärger über diesen Befehl zum Ausdruck. Der bis dahin kaum in Erscheinung getretene Jurist David Addington hatte zu denjenigen gehört, die den Widerstand der Streitkräfte abblockten. Das Militär wollte an der bisherigen Vorgehensweise nach dem vom Kongreß beschlossenen Militärstrafrecht (Uniform Code of Military Justice) festhalten.
Am 24.-25. Oktober 2004 beschrieb die New York Times, wie unter Cheneys Führung die traditionellen Militärgerichte und die Bundesgerichte umgangen wurden, um neue Regelungen zu schaffen, wonach Gefangene als "feindliche Kombattanten" zeitlich unbegrenzt eingesperrt und irgendwann einmal - vielleicht - von einem Militärtribunal verurteilt würden.
Cheney arbeitete hinter dem Rücken der Militärjuristen und ließ die Anordnung sogar vor Außenminister Powell und Sicherheitsberaterin Rice geheimhalten. Die New York Times betonte auch, daß der Plan zur Ausweitung der Präsidialmacht und Mißachtung nationalen und internationalen Rechts schon lange vor dem 11. September existierte.
Die Kerngruppe der Juristen im Weißen Haus und im Justizministerium, die diese neue Strategie ausarbeitete, bestand hauptsächlich aus Mitgliedern der Federalist Society. Viele waren ehemalige Assistenten der Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas vom Obersten Gerichtshof oder des Berufungsrichters Lawrence Silberman, einer Schlüsselfigur der Federalist Society sowie des juristischen Feldzugs gegen Präsident Clinton Mitte der 90er Jahre. In einem Schaubild der New York Times stand Cheney ganz oben, gefolgt von seinem Rechtsberater Addington, Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales und dessen Stellvertreter Timothy Flanigan sowie der Rechtsabteilung des Justizministeriums.
Die Regierung wünschte derartige Militärtribunale, weil dies umfassende Möglichkeiten bot, mutmaßliche Terroristen unbegrenzt einzusperren und zu verhören und unter Ausschluß von Bundesgerichten abzuurteilen. Genau diese Ideen "faßten im Büro von Vizepräsident Cheney Fuß", schrieb die New York Times, besonders Addington habe sich dafür stark gemacht.
Addington und Flanigan entwarfen den militärischen Befehl zur Einrichtung der Militärtribunale, wobei die Einwände der Militärjuristen ignoriert wurden. Am 10. November 2001 leitete Cheney ein Treffen im Weißen Haus, an dem Justizminister Ashcroft, der Rechtsberater des Pentagon William Haynes und Juristen des Weißen Hauses teilnahmen. Höhere Vertreter des Außenministeriums und Nationalen Sicherheitsrats (NSC) wurden nicht eingeladen. Cheney setzte sich dafür ein, Rice und Powell den endgültigen Entwurf nicht vorzulegen. Cheney sprach dann persönlich mit Präsident Bush beim Mittagessen über den Befehl, der ihn am 13. November unterzeichnete.
Wie EIR schon damals erfuhr, waren die Militärjuristen über den Befehl des Präsidenten und die Umgehung der Militärgerichte sehr ungehalten. Sie fürchteten zu Recht, daß die Angelegenheit zum Makel für die ganze Militärgerichtsbarkeit werden würde. Die New York Times zitierte Admiral Donald Guter, der inzwischen sein Amt als Generalstaatsanwalt der Marine abgegeben hat: "Die Militärjuristen erinnerten die Zivilisten von Zeit zu Zeit daran, daß es eine Verfassung gab, auf die wir achten mußten."
Indem die Regierung das amerikanische Kriegsrecht und die Genfer Konvention verwarf, gab sie eine Politik vor, die gezielt und unausweichlich zu systematischer Folter und Mißhandlung Gefangener führen mußte. Mehr als hundert Gefangene sind in US-Gewahrsam gestorben, viele davon infolge von Folter; das Pentagon stuft mindestens drei Dutzend der Fälle als kriminelle Tötungen ein.
Zur gleichen Zeit, als in den Wochen nach dem 11. September der Militärbefehl des Präsidenten vorbereitet wurde, wurden auch geheime Aktionen von CIA und Militär auf den Weg gebracht. Dabei ging es u.a. um verdeckte Entführungen, Geheimgefängnisse und Sonderkommandos, die mutmaßliche Terroristen aufspüren sollten, um sie gefangenzunehmen oder zu töten. Der Journalist Seymour Hersh hat das dokumentiert, wobei er die Rolle Rumsfelds und dessen für Nachrichtendienste zuständigen Stellvertreters Stephen Cambone besonders betonte.
Die Washington Post befaßte sich immer wieder mit der Verwicklung der CIA in diese Fälle. Das jüngste Beispiel ist ein längerer Artikel vom 30. Dezember 2005 über die am 17. November 2001 erfolgte Autorisierung eines erweiterten geheimen Aktionsprogramms der CIA - genau das, worauf Cheney sich am 16. September 2001 mit seinen Äußerungen über die "Schattenseite" bezogen hatte.
Die Washington Post berichtet, die CIA habe um neue Regeln für Verhöre mutmaßlicher Terroristen gebeten, und "das Weiße Haus betraute mit der Aufgabe eine kleine Gruppe von Juristen in der Rechtsabteilung des Justizministeriums, die an eine aggressive Auslegung der Präsidialmacht glaubten". Juristen der Streitkräfte, des Außenministeriums, ja selbst der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums, die traditionell für Fragen des internationalen Terrorismus zuständig war, wurden bewußt nicht einbezogen.
Der frühere stellv. Leiter der Rechtsabteilung der CIA und heutige Rechtsprofessor John Radsan schilderte es der Washington Post ganz offen: "Die Regierung Bush wollte keine breite Debatte darüber, ob in unserem Kampf gegen den Terrorismus die Machtbefugnisse des Oberkommandierenden über internationalen Konventionen und amerikanischen Rechtsbestimmungen stehen können... Ein innerer Kreis von Juristen und Beratern arbeitete hinter dem Rücken der Andersdenkenden in der Regierung und übertraf sich gegenseitig mit extremen Argumenten."
Das Addington-Gonzales-Memorandum
Den Höhepunkt erreichte die Politik der systematischen Mißachtung amerikanischer Gesetze und internationalen Rechts in der Frage der Behandlung von Gefangenen aus Afghanistan und anderen Ländern. Als im Januar 2002 die ersten dieser Gefangenen im Lager auf Guantánamo eintrafen, wurde in der Regierung Bush noch darüber gestritten, ob die Genfer Konvention auf sie anzuwenden sei oder nicht; erst Anfang Februar stand die Entscheidung fest. Die New York Times berichtete, Addington habe Gonzales bei seiner Rückkehr von einer "Ortsbesichtigung" in Guantánamo zu einer generellen Festlegung gedrängt, wonach sämtliche Gefangenen in Guantánamo unter den Befehl des Präsidenten zu Kriegstribunalen fallen sollten. Gonzales willigte ein, und schon am nächsten Tag begann das Pentagon mit Vorbereitungen für Militärtribunale zur Aburteilung der Gefangenen.
Es war damals allgemein bekannt - und die Presse berichtete vielfach darüber - , daß hierüber innerhalb der Regierung vehement gestritten wurde, wobei Außenminister Powell und der Vereinigte Generalstab die Einhaltung der Genfer Konvention forderten. Am 27. Januar meldete Dick Cheney sich in zwei politischen Sonntagstalkshows im Fernsehen zu Wort, wo man ihn nach Powells Einwänden fragte.
In der Sendung This Week in ABC erklärte Cheney: "Die Genfer Konvention ist auf Fälle von Terrorismus nicht anwendbar... Das sind böse Menschen. Ich meine, man hat sie schon aussortiert, bevor sie nach Guantánamo kommen. Es kann sehr gut sein, daß sie Informationen über zukünftige Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten haben. Wir brauchen diese Informationen, wir müssen in der Lage sein, sie zu verhören und aus ihnen alle Informationen herauszuholen, die sie haben."
Die Debatte, was zulässig wäre, um solche Informationen aus Gefangenen "herauszuholen", lief noch das ganze Jahr 2002 über bis in das nächste Jahr hinein. Und stets waren es Addington, Flanigan, John Yoo und die Rechtsabteilung des Justizministeriums, welche die Schmittsche Lehre vertraten, der Präsident als Oberkommandierender könne nach seinem Gutdünken bestimmen, welche Gesetze er befolgt und welche er mißachtet.
Es steht außer Frage, daß sie genau wußten, was sie taten, und daß die Handlungen, für die sie eintraten, nach amerikanischem Recht und Völkerrecht Kriegsverbrechen darstellten. Das geht klar aus ihren Memoranden hervor, die niemals dazu gedacht waren, ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Es war John Yoo, der - soweit heute bekannt ist - als erster darauf hinwies, daß Mitarbeiter der Regierung Bush-Cheney nach dem amerikanischen Gesetz über Kriegsverbrechen strafrechtlich belangt werden könnten. Es tat dies in einer Denkschrift vom 9. Januar 2002. Seine Bedenken wurden dann in ein formaleres Memorandum der Rechtsabteilung an Gonzales und den Pentagon-Chefjuristen William Haynes vom 22. Januar aufgenommen. Man glaubte sich dadurch abzusichern, daß man behauptete, der Präsident habe die "umfassende verfassungsmäßige Befugnis", die Anwendung der Genfer Konvention auszusetzen.
Powell protestierte vehement, und gegen diese Einwände formulierte Addington für Gonzales das "Memorandum an den Präsidenten" vom 25. Januar 2002. Dort heißt es: "Wie Sie gesagt haben, ist der Krieg gegen den Terrorismus ein neuartiger Krieg. Es ist nicht der traditionelle Zusammenstoß zwischen Nationen, die sich an das Kriegsrecht halten, der den Hintergrund der Genfer Konvention über Kriegsgefangene bildete. Das Wesen des neuen Krieges gibt anderen Faktoren großes Gewicht, etwa der Fähigkeit, schnell Informationen von gefangenen Terroristen und ihren Förderern zu erlangen, um weitere Greueltaten gegen amerikanische Zivilisten zu verhindern... Nach meinem Urteil läßt dieses neue Paradigma die strengen Beschränkungen der Genfer Konvention zur Befragung feindlicher Gefangener als überholt und einige ihrer Vorgaben als veraltet erscheinen."
Weiter wird betont, daß mit dieser Festlegung "die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung im Inland nach dem Gesetz über Kriegsverbrechen (18 U.S.C. 2441) beträchtlich verringert wird". Wenn der Präsident entscheide, daß die Genfer Konvention nicht anwendbar sei, schütze dies auch vor einem "Mißbrauch" dieser Völkerrechtsbestimmung, denn es sei "schwer, die Motive von Staatsanwälten und unabhängigen Ermittlern vorherzusagen, die in der Zukunft entscheiden könnten, unangemessene Vorwürfe zu verfolgen". Gegenüber Bush wird bekräftigt: "Ihre Entscheidung schüfe eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür, daß Abschnitt 2441 nicht anwendbar ist, und das wäre eine solide Verteidigung gegen jede zukünftige Anklage."
Das ungeheuerlichste der Foltermemoranden stammt vom 1. August 2002 und ist vom Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Jay S. Bybee unterzeichnet; es trägt den Titel "Verhaltensmaßregeln für Verhöre nach der Konvention gegen Folter und dem US-Antifoltergesetz". Darin wird erklärt, das Vorgehen gegen Gefangene dürfe "grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein", solange es nicht "Schmerzen und Leiden von so starker Intensität hervorruft", daß es unter das US-Antifoltergesetz fällt. Solche Schmerzen werden definiert als "in der Intensität dem Schmerz entsprechend, der mit schweren körperlichen Verletzungen wie Organversagen, Störung von Körperfunktionen oder gar dem Tod einhergeht".
Addingtons besonderer Beitrag zu dieser Denkschrift war, daß er die Verfasser drängte, einen Abschnitt über besonders weitgehende Vollmachten des Präsidenten als Oberkommandierendem einzufügen. So heißt es in dem Text, eine Strafverfolgung nach dem Antifoltergesetz "würde eine verfassungswidrige Verletzung der Vollmacht des Präsidenten zur Kriegführung darstellen".
Mit einem anderen entscheidenden Memorandum, das bisher noch der Geheimhaltung unterliegt, befaßte sich die Reporterin Jane Mayer am 14. November 2005 in der Zeitschrift New Yorker. Der Völkerrechtler Scott Horton hat darauf hingewiesen, daß dieses von John Yoo verfaßte Memorandum den Einfluß Carl Schmitts widerspiegelt:
"Ein geheimes Memorandum vom März 2003 war atemberaubend, sagte dieselbe Quelle. In der Schrift werden praktisch alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze über die Behandlung von Gefangenen verworfen, Statuten über Kriegsverbrechen und Gewaltanwendung eingeschlossen, und darin wird die radikale Sicht vertreten, daß der Präsident in Kriegszeiten Feinde mit allen Mitteln, die er für geeignet hält, bekämpfen kann. Dem Memorandum zufolge hat der Kongreß kein verfassungsmäßiges Recht, sich gegenüber dem Präsidenten in seiner Rolle als Oberkommandierendem einzumischen - eingeschlossen die Verabschiedung von Gesetzen, die einschränken, auf welche Weise Gefangene verhört werden dürfen."
Warten auf den "Carl-Schmitt-Moment"
Der 11. September war eindeutig der Augenblick, auf den Cheney und seine Juristenclique gewartet hatten: Der "Ausnahmezustand", der das Außerkraftsetzen der geltenden Gesetze rechtfertigen würde.
Der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses John Dean hat in seinem Buch Worse than Watergate (Schlimmer als Watergate) enthüllt, daß Dick Cheney schon seit Jahrzehnten von dem Gedanken unbegrenzter Macht des Präsidenten besessen ist, seit seiner Zeit im Weißen Haus unter Präsident Ford Mitte der 70er Jahre, als der Kongreß im Gefolge von Vietnam und Watergate die "imperiale Präsidentschaft" abschaffte.
"Cheney ist seit langem überzeugt, daß der Kongreß Präsidenten nicht vorschreiben darf, was sie tun sollen, besonders in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit", erklärt Dean. Und - was auch Cheneys Interview an Bord von Air Force Two belegt - "Cheney nimmt alle Schritte, die Präsidentschaft in die Grenzen der Verfassung zurückzubringen, offenbar immer noch übel."
Addington und die Federalist Society zeigten Cheney einen Weg, seinen Groll auf die Verfassung so in die Tat umzusetzen, daß Amerika einer Diktatur näherkam als jemals in seiner Geschichte.
Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2006