Gerechtigkeit für Kosovo? Stoppt die britische Geopolitik!

Die vor allem von britischer Seite vorangetriebene Unabhängigkeitserklärung Kosovos dient auch dazu, Europa „auf Linie“ hinter das Lissaboner Diktat zu bringen. Aber eine Lösung des Konflikts ist nur möglich, wenn der Vertrag aufgegeben und durch eine Politik wirtschaftlicher Entwicklung abgelöst wird.

Wem angesichts der jüngsten Gewalteskalation im Zuge der formellen, einseitigen  Unabhängigkeitserklärung Kosovos der Schreck in die Glieder gefahren ist, tut gut daran, sich mit der prinzipiellen Einschätzung des amerikanischen Staatsmannes Lyndon LaRouche auseinanderzusetzen.

In seiner Antwort vom 21. Februar auf die Frage eines albanischstämmigen Mazedoniers über das Recht auf Selbstbestimmung der Albaner und insbesondere der Kosovo-Albaner, forderte LaRouche diese auf, die „Lehren aus der Geschichte zu lernen“. Der Balkan sei seit der Teilung des bankrotten Römischen Reiches unter Diokletian in eine Ost- und Westhälfte immer wieder als geopolitisches Schachbrett benutzt worden, auf dem die Völker der Region, die eigentlich brüderlich zusammenarbeiten sollten, sich immer wieder als „Gladiatoren“ zum Vergnügen des jeweiligen herrschenden Imperiums manipulieren ließen und sich gegenseitig umbrachten. In einem leidenschaftlichen Appell forderte er die Kosovaren ebenso wie die anderen Völker im Balkan dazu auf, sich nicht wieder freiwillig für die Geopolitik des britischen Empire verheizen zu lassen.

Das gilt offensichtlich auch für die europäischen Regierungen, und vor allem auch für Deutschland. LaRouche stellte die gegenwärtigen Vorgänge in den Kontext der früheren Balkankriege, die von London aus manipuliert wurden und zum 1. Weltkrieg führten; in diesem Jahrhundert sei es nach 1989/91, also dem Zerfall der Sowjetunion und des COMECON, britische Politik gewesen, eine neue Welle von Brudermord in und um das frühere Jugoslawien in Gang zu setzen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Immer wieder und wieder wurden dabei die Völker, die sich manipulieren ließen, auf dem „Opferaltar“ der Geopolitik verheizt. Jetzt bestehe diese Gefahr erneut. Die gegenwärtige Operation um die Unabhängigkeit des Kosovo sei ausschließlich eine „britische, imperiale Operation“, auch wenn nominell amerikanische Politiker wie Richard Holbrooke dabei eine führende Rolle spielten; dieser stehe im selben Lager wie  seine frühere Chefin Madeleine Albright, ein führendes Mitglied der britischen „H. G. Wells-Gesellschaft“, die sich für eine feudale, post-nationale „Eine-Welt-Regierung“ einsetzt.

LaRouche wies außerdem darauf hin, daß man die Vorgänge im Balkan vom Standpunkt der britischen Politik gegenüber Europa seit 1989 insgesamt betrachten müsse: Die erste Phase sei die Durchsetzung des Maastricht-Abkommens gegen Deutschland und ganz Osteuropa durch Thatcher und Mitterrand gewesen; danach habe Blair das Globalisierungsschema des ursprünglich geplanten Europäischen Vertrages in Gang gesetzt, dem nun die Lissabon-II-Pläne für eine Diktatur über das gesamte westliche und zentralkontinentale Europa folgten. Es gelte jetzt, das Prinzip des Westfälischen Friedens von 1648 zu verteidigen, mit dem endlich die schreckliche Phase der Religionskriege von 1492-1648 beendet worden war: die Zusammenarbeit souveräner Nationen „zum Wohle des anderen“. Nur auf dieser Ebene sei eine einvernehmliche Lösung für Kosovo zu erreichen.

„Britische Kolonie“

Wem das alles übertrieben erscheint, betrachte sich die Situation einmal genauer:

• Erstens ist Kosovo nach der formellen Erklärung der Unabhängigkeit keineswegs ein „unabhängiger Staat“. Kosovo ist faktisch zu einer Verwaltungseinheit der EU geworden; diese soll die Aufsicht im Kosovo übernehmen; die EU-Verwaltung kann sogar die Gesetzgebung ablehnen. Man schaue nach Bosnien-Herzegowina - dort sieht man, wie die „eigenständige“ Entwicklung von Nationen in der Region durch eine supranationale Bürokratie nach 1995 gezielt unterbunden wurde.
• Die Kontrolle über die Vorbereitung der geplanten EU-Mission lag fest in britischer Hand, was Lyndon LaRouche u.a. dazu veranlaßte, Kosovo als „britische Kolonie“ zu bezeichnen. Auf allen Ebenen ebneten die britischen Berater den Kosovaren den Weg und ermunterten sie, die Unabhängigkeit einseitig zu erklären.
• Die Unabhängigkeitserklärung hat auch in Europa bereits eine verhängnisvolle Dynamik bei anderen Volksgruppen in Gang gesetzt: ein Wiederaufflammen der flandrischen Unabhängigkeitsbewegung, der Basken und Katalanen in Spanien, der ungarischen Bevölkerung in den verschiedenen Ländern Mitteleuropas wie der serbischen Vojvodina, u. v. a. mehr. Es ist das erste Mal, daß in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg einseitig die Grenzen verändert wurden.
• Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die vor allem von britischer Seite vorangetrieben wurde, hat die Konfrontationsdynamik zwischen Rußland, der EU und den USA verstärkt, aber auch mit China. So erkannte Taiwan die Unabhängigkeit Kosovos an, was bereits zu einer schweren Krise führte.

Der Leiter der vorbereitenden Mission der EU, die nun im Kosovo die Kontrolle übernehmen soll, der britische Diplomat Roy Reeve, hatte übrigens zuvor mehrere Jahre lang die OSCE-Büros in Armenien und Georgien geleitet; also genau den kritischen Regionen, die mit eigenen völkerrechtlichen Problemen zu kämpfen haben (Armenien/Aserbeidschan: die Enklave Berg-Karabach; Georgien: Südossetien und Abchasien) und die auch Rußland besonders genau beobachtet.

Soll der Konflikt um Kosovo Europa auf Linie bringen?

Man darf bei all dem nicht außer Betracht lassen, daß eine neue Konfrontation im Balkan auch dazu dienen soll, Europa „auf Linie zu bringen“, indem durch außenpolitischen Zwang die Beteiligten „überzeugt“ werden, daß man in einer solchen verschärften Krisenlage „mit einer Stimme“ sprechen muß. Die Argumentation lautet, daß alle diese Probleme doch nur „in Europa“ zu lösen seien, und die Serben, die Kosovaren und alle anderen nun schleunigst in die EU müßten. Wer will sich denn da im „Kerneuropa“ gegen den Lissaboner Vertrag stellen, wenn doch in einer „geschlossenen EU“ die einzige Hilfe liegt?

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Artikel mit dem Titel „Die Balkanexplosion, die Europa helfen könnte“ von Ivan Krastev vom „Zentrum für Liberale Strategien“ in Sofia/Bulgarien, der im Herbst 2005 in der Zeitung Europas Welt, erschien. Dies ist ein „pan-europäisches politisches Journal“, ein Sprachrohr der „Freunde Europas“ und 45 verschiedener europäischer „Denkfabriken“. In der Redaktionsleitung sitzen führende Vertreter des anglo-holländischen Establishments wie z.B. Daniel Janssen, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission und des „European Roundtable of Industrialists“, der vor allem die globalisierten Finanz- und Kartellinteressen vertritt.

Krastev schrieb in diesem Artikel, warum eine neue Balkankrise Europa „helfen könne, wieder auf den richtigen Weg zu kommen“, nachdem die diktatorische EU-Verfassung unerwarteten Widerstand erfahren hatte: Das sei zwar gefährlich, aber sehr wichtig, denn eine solche neue Krise „sei das, was die EU dringend braucht.“ Alle Länder der Region müßten in die EU, ansonsten gebe es Krieg im Balkan. Wer sich hier an die Mafia erinnert fühlt, die einem „Schutz“ anbietet, liegt also nicht falsch.

Nicht in Konfrontationsdynamik verfallen!

Es ist in all dem zu hoffen, daß sich Rußland wie bisher nicht auf einen Konfrontationskurs mit den USA und der EU einläßt. Lyndon LaRouche warnte, es sei nicht ratsam, jetzt eine prinzipielle Entscheidung im gespaltenen UN-Sicherheitsrat zu erzwingen.

Die Haltung Rußlands, das auf das Völkerrecht, die UN Charta und die OSZE-Schlußakte verweist, ist jedoch hilfreich, weil es Deutschland und andere Nationen daran erinnert, daß das Recht durch noch so viele willkürliche Maßnahmen nicht einfach straflos gebrochen werden kann. Dasselbe gilt auch für die rechtlichen Grundlagen eines künftigen Europas, die eben nicht auf legaler Willkür und der Außerkraftsetzung der Verfassung beruhen dürfen (siehe hierzu auch den Leitartikel dieser Ausgabe). Aus einem solchen Europa kann man dann nur noch austreten.

Die Lösung liegt wie immer darin, die einmal von außen bestimmte „kontrollierte Geometrie“ zu verlassen. Das kann nur heißen, sich dem Kampf gegen die Diktatur von Lissabon anzuschließen, die ansonsten unweigerlich zu einer Konfrontation mit Rußland führen würde. Besonders Deutschland muß man dringend davon abraten, sich wieder einmal in „Nibelungentreue“ einem verhängnisvollen Kurs anzuschließen, wie er schon einmal bei der Unterstützung Österreichs gegen Serbien in den 1. Weltkrieg führte.

Außerdem hat auch die Bevölkerung im Kosovo und in allen anderen Ländern des Balkans nur eine Chance, wenn die europäischen Nationen aus Maastricht austreten und das Globalisierungsdiktat von Lissabon ablehnen. Eine großangelegte, wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, wie sie die ganze Region dringend braucht, ist nur mit souveräner Kreditschöpfung der Nationen für große, langfristige Wirtschaftliche Infrastrukturprojekte möglich - das genaue Gegenteil dessen, was die britische imperiale Strategie für Europa war und ist. Das Schiller-Institut und die BüSo haben immer wieder, zuletzt beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, dazu aufgerufen, einen „New Deal“ für den Balkan in Angriff zu nehmen, um langfristig Frieden durch Entwicklung zu sichern.

Das Gegenteil ist passiert, die verheerende Armut in Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Serbien legt ein beredtes Zeugnis davon ab - ein Zeichen an der Wand für die Zukunft ganz Europas, wenn sich die britische Empirefraktion durchsetzen sollte.

Elke Fimmen