Soros gegen Holder

Drogenpolitik. Die Drogenlobby will nicht, daß Eric Holder Justizminister wird, weil er ein unnachgiebiger Rauschgiftgegner ist.

Der designierte neue amerikanische Justizminister Eric Holder - der erste schwarze Politiker in dem Amt - ist der Drogenlobby ein Dorn im Auge. Als Bundesstaatsanwalt in Washington und später als stellv. Justizminister unter Präsident Clinton vertrat er die Politik, keinerlei Drogenmißbrauch zu dulden, deshalb sind die von dem Großspekulanten George Soros finanzierten Lobbygruppen für Drogenfreigabe - u.a. NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws) und DPA (Drug Policy Alliance Network) - wütend auf ihn und wollen seine Nominierung verhindern. Dies erklärt, warum Holders Bestätigung im US-Senat sich so lange verzögert, obwohl ihn die führenden Experten aus beiden großen Parteien unterstützen.

Die Frontorganisationen des Milliardärs Soros versuchen seit vielen Jahren, das gesetzliche Rauschgiftverbot in den USA aufzuweichen. Sie hatten nun gewisse Hoffnungen in den neuen Präsidenten Obama gesetzt, weil der, wie NORML Mitte Dezember verlauten ließ, die Absicht erklärt hatte, den Gebrauch von Marihuana zu „medizinischen Zwecken“ nicht strafrechtlich zu verfolgen. Weil sie den unnachgiebigen Drogengegner Holder nicht allein stoppen können, haben sie sich nun mit Neokonservativen und Libertären aus der Republikanischen Partei und dem rechten Mediennetzwerk von Rupert Murdoch gegen ihn verbündet.

Holder hatte in der Hauptstadt Washington (deren Einwohner mehrheitlich Afro-Amerikaner sind) nicht nur eine Freigabe von Marihuana abgelehnt, sondern setzte im Stadtrat sogar eine neue Bestimmung durch, mit der die stillschweigende Duldung von Marihuana in der Stadt beendet wurde.

In der Zeit, als Holder Bundesstaatsanwalt in Washington war, litt die Stadt ungeheuer unter der Ausbreitung der Kokaindroge Crack. Die jahrelangen Bandenkriege machten die Hauptstadt Amerikas zur Hauptstadt des Verbrechens. Dank Holders Anstrengungen konnte der Teufelskreis von Rauschgift und Gewalt durchbrochen werden, und das hat, wie er selbst erklärt, seine kompromißlose Haltung zu Drogen geprägt.

Bushs Justizministerium bezahlte Soros

Zur Zeit des „Antidrogenzaren“ der Regierung Clinton, General Barry McCaffrey, war Soros als Geldgeber der Drogenlobby quasi der „Staatsfeind Nummer Eins“, doch unter der Regierung Bush hatte er es viel leichter. Während seine Netzwerke besonders in den grenznahen südwestlichen Bundesstaaten massiv für die Lockerung der Drogengesetze warben, duldete die Regierung Bush gleichzeitig, daß tonnenweise Waffen für die Drogenbanden über die Grenze nach Mexiko geschmuggelt wurden. Die Folge war ein explosionsartiger Anstieg von Drogenmißbrauch und Gewalt, wodurch nun genau das droht, was britische Handlanger wie Soros erreichen wollen: eine zunehmende Duldung von geisttötenden Drogen und die Zerstörung der beiden Nationen USA und Mexiko. (Siehe auch Neue Solidarität 47/2008 und 4/2009).

Wie EIR kürzlich herausfand, hat Bushs Justizministerium Soros’ Aktivitäten zur Rauschgiftlegalisierung sogar mit einer halben Million Dollar finanziell unterstützt!

Der Zuschuß des Ministeriums, der im Januar 2007 bekanntgegeben wurde, ging an das Büro der Drug Policy Alliance im Staat New Mexico (NMDPA); die Allianz ist eines der wichtigsten Werkzeuge bei Soros’ Kampagnen für Rauschgiftlegalisierung im In- und Ausland.

Offiziell war der Zuschuß für eine Kampagne der Gruppe gegen Methamphetamin (eine gefährliche Partydroge) an höheren Schulen vorgesehen. Aber wie ein Sprecher der NMDPA am 15. Januar telefonisch mitteilte, verwendet die Gruppe das Geld nicht für diese spezielle Kampagne, sondern allgemein für „Aufklärung“ unter Jugendlichen und Eltern über „gefährliche Substanzen“ wie „Zucker, Koffein und Alkohol“. Methamphetamin gehöre zwar auch dazu, sei aber „an sich nicht so wichtig“ - eine für die Drogenlobby typische Verharmlosung.

Mit derlei Dingen muß das Justizministerium der Regierung Obama jetzt dringend aufräumen. Das Ministerium hat erklärt, daß die mexikanischen Drogenkartelle die nationale Sicherheit der USA gefährden. Dann kann es unmöglich in einem wichtigen Grenzstaat wie New Mexico die Kampagnen der Soros-Kreise für Rauschgiftfreigabe tolerieren, geschweige denn finanzieren!

New Mexicos Senator Jeff Bingaman (ein Demokrat) hat zwar selbst kürzlich erneut einen Gesetzentwurf gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko eingebracht, genehmigte aber trotzdem den Zuschuß des Ministeriums, nachdem die DPA in der Landeshauptstadt Santa Fe eine Niederlassung eingerichtet hatte. Die DPA hatte schon einige Zeit direkt mit der Landesregierung zusammengearbeitet, der Republikaner Gary Johnson, der von 1995-2003 Gouverneur des Staates war, hatte diese Verbindung geknüpft. Johnson ist als einer der Anführer der Kampagne zur Lockerung der Drogengesetze berüchtigt. Er ist heute Vorsitzender des Beirats der Drogenlobbygruppe „Students for a Sensible Drug Policy“, und mit ihm in dem Beirat sitzt auch der Direktor der NPA, Nathan Edelman.

Holders Kampf gegen Drogen

Ein Mitarbeiter, der sich in der afro-amerikanischen Gruppe „Concerned Black Men“ engagiert, hat berichtet, daß Holder sich immer wieder persönlich leidenschaftlich über die Drogengefahr geäußert hat. Holder ist sich sicher, daß die extrem hohe Zahl von Morden in Washington in den neunziger Jahren auf die Rauschgiftplage zurückging, und zwar nicht nur Crack, das damals besonders verbreitet war, sondern auch Marihuana, das ebenfalls zur Szene gehörte.

In einem Artikel in der Washington Times vom 5.12.1996 erklärte Holder, er wolle „erreichen, daß der Vertrieb von Marihuana in der Stadt als Straftat eingestuft wird und wieder Mindeststrafen für verurteilte Dealer eingeführt werden“. Weiter meinte er: „Die Entscheidung des Stadtrats vor einem Jahr, die Mindeststrafen abzuschaffen, war töricht... Die Stadt steht kurz vor einer Explosion der Gewalt in Verbindung mit dem Verkauf und Gebrauch von Marihuana.“ In einem anderen Interview mit der Zeitung sagte er: „Marihuana ist für die Stadt ein beträchtliches Problem... Hinter der Gewalt in dieser Stadt steckt meistens immer noch Crack-Kokain, aber die Gewalt um Marihuana wächst. Wir müssen das im Keim ersticken.“

Holder setzte sich dafür ein, den Vertrieb von Marihuana oder den Besitz in der Absicht des Weiterverkaufs als Straftat zu bewerten und mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, und im Juli 2000 beschloß der Stadtrat diese Maßnahme auch.

Als stellvertretender Justizminister sagte Holder im März 2000:

„...die Gewalt, die wir Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre erlebt haben, wurde vom Verkauf von Crack und der damit verbundenen Gewalt geschürt. In Washington, wo ich Bundesstaatsanwalt war, führten wir etwa die Hälfte aller Tötungsdelikte auf den Drogenhandel zurück, und ich denke nicht, daß das untypisch ist. Ich denke, das ist eine ziemlich durchgängige Zahl, die man im ganzen Land feststellen würde. Wenn wir also das Drogenproblem - den Verkauf und den Gebrauch von Drogen - wirksam bekämpfen, werden wir auch eine positive Wirkung auf das Gewaltproblem haben.“

In einem Artikel in der Washington Post vom 9.9.1996 mit der Überschrift „Die gewalttätige Seite von Marihuana“, in dem es um den Tod des 25jährigen Schwarzen Eric Dean im Zusammenhang mit Marihuanaverkauf ging, wird Holder zitiert: „Wir waren zulange der Ansicht, das, was wir kleinere Delikte nannten, sei unwichtig... Wenn man diese sogenannten kleineren Delikte ernst nimmt und entsprechend damit umgeht, hat das einen breiteren Effekt.“ Die Post schrieb weiter: „Holder sagte, er hoffe, [von Gewalt] abzuschrecken, indem er härter gegen Marihuanadelikte vorgeht... Die Stadt könne von der Politik der ,Nulltoleranz’ in New York lernen.“ Diese Kampagne der Polizei im New York der neunziger Jahre, systematisch auch kleinere Delikte zu verfolgen, erlaubte mehr Kontrollen gegen Rauschgift, illegale Waffen und gesuchte Verbrecher, und die Straßenkriminalität konnte drastisch verringert werden.

Es wundert nicht, wenn Soros’ Rauschgiftlobby einen solchen Mann fürchtet.

            eir