Kein Polizeistaat in Frankreich!
Von Jacques Cheminade
Der frühere Präsidentschaftskandidat Cheminade fordert die Franzosen auf, gegen die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte Widerstand zu leisten. Mit der Wahl Sarkozys wird diese Forderung um so dringlicher.
Frankreich hat sich in den letzten Jahren bereits sehr weitgehend in Richtung eines Polizeistaats entwickelt. In den Händen des neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnten diese polizeilichen Werkzeuge zu Massenvernichtungswaffen werden. Ob Sarkozy davon Gebrauch machen wird oder nicht, hängt von uns allen als Bürgern ab. Wir müssen die republikanische Ordnung mit allen legalen Mitteln verteidigen, sonst wird seine wirtschaftliche und soziale Austeritätspolitik ihn dazu treiben, diese Ordnung ganz zu zerstören. Wir brauchen einen organisierten Widerstand, um darauf aufmerksam zu machen, welches Arsenal die zukünftige Regierung gegen die bürgerlichen Freiheiten anwenden könnte, und um durchsetzen, daß diese Möglichkeiten wieder abgeschafft werden. Dabei geht es nicht um einen Bruch mit dieser oder jener einzelnen Bestimmung, sondern um eine gänzliche Trendwende, um unsere nationale Unabhängigkeit und unsere Freiheiten zu retten.
Das Perben-II-Gesetz
Im polemischen Umfeld der Kantonalwahlen in Lyon im März 2004 hatten Kandidaten unserer Partei Solidarité et Progrès (Freiheit und Fortschritt) eine Bestimmung des wenig bekannten und unter skandalösen Umständen durchgesetzten Gesetzes „Perben II“ (benannt nach dem damaligen französischen Justizminister Dominique Perben) angeprangert - daß nämlich unter dem Deckmantel „gemeinsamer Ermittlungen“ Sicherheitsdienste ausländischer Mächte in Frankreich agieren können. Die in dem Gesetz vorgesehenen „Anordnungen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und Freiheit“ erlauben der zuständigen Justizbehörde die Einrichtung „gemeinsamer Ermittlerteams“ mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn der Justizminister einwilligt. Die „abgestellten ausländischen Beamten aus einem anderen EU-Land“ dürfen dann im ganzen Land Verbrechen, Delikte und Verstöße aller Art feststellen und Strafmandate erlassen, „notfalls in der rechtlich vorgesehenen Grundform ihres Landes“. Außerdem haben sie über die Strafmandate ein Anrecht auf „Auskünfte über die betreffenden Ereignisse, notfalls in der rechtlich vorgesehenen Grundform ihres Landes“, Überwachungen und, wenn sie dazu besonders ermächtigt sind, auch Infiltrationen.
Aber dies bezieht sich nicht nur auf die EU-Staaten. Laut Kapitel III des Gesetzes, „Anordnungen zur Amtshilfe zwischen Frankreich und bestimmten anderen Staaten“, sind diese Bestimmungen auch „anwendbar auf Amtshilfeanträge zwischen Frankreich und anderen Staaten, die Teil eines Abkommens sind, welches vergleichbare rechtliche Vereinbarungen wie das Abkommen vom 29. Mai 2000 über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthält“. Im Klartext: Es bezieht sich auf die Vereinigten Staaten!
Somit könnten auch die amerikanischen (CIA und FBI) und britischen (MI5 und MI6) Geheimdienste auf französischem Gebiet nach britischem oder amerikanischem Recht vorgehen, wenn der Justizminister einwilligt.
Dieser Text wurde von Justizminister Dominique Perben und seinem damaligen amerikanischen Amtskollegen John Ashcroft, dem Autor des berüchtigten Patriot-II-Gesetzes, ausgehandelt. Ashcroft, mit den rassistischen Interessen des Southern Partisan verbunden und von der US-Presse in Anspielung an die Methoden der spanischen Inquisition als „Torquemada des amerikanischen Rechts“ bezeichnet, stand für die schlimmste Seite der Regierung Bush, und das sagt schon einiges.
Perben erklärte am 11. Mai 2004 auf einer Konferenz in Washington, „ein interessanter Aspekt“ seines Gesetzes sei „die ausländischen Diensten gebotene Möglichkeit…, Infiltrationen auf französischem Boden fortzusetzen“. Auf die Frage eines Journalisten, ob Frankreich damit ein Gegenstück zum Patriot Act habe, antwortete Perben: „Ich glaube diesbezüglich sagen zu können, daß wir insbesondere dank des Gesetzes vom 9. März über ein Rechtsarsenal verfügen, das es uns ermöglicht, den Terrorismus zu bekämpfen, bevor ein Anschlag überhaupt stattfindet.“
In dem Flugblatt von Solidarité et Progrès mit dem Titel „Nein zu Perben! Stoppt den Überfall des FBI“ wird diese Politik und die Zusammenarbeit zwischen Perben und Ashcroft verurteilt. Es zeigte ein Foto der beiden Männer beim Händedruck und daneben eines des berüchtigten Händedrucks von Philippe Pétain mit Adolf Hitler in Montoire. Durch ein Urteil des Lyoner Landgerichts vom 5. Oktober 2004 wegen „Geschmacklosigkeit, Exzeß und Diffamierung des Justizministers“, das vom Berufungsgericht (Oberlandesgericht) in Lyon am 9. Februar 2005 bestätigt wurde, wurde ich persönlich zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (das Doppelte meines damaligen Jahreseinkommens) und der Verantwortliche der Partei in Lyon, Eric Sauzé, zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ich wurde also als Vorsitzender von Solidarité et Progrès dafür verurteilt, im Wahlkampf ein polemisches Flugblatt verfaßt zu haben - das ich nicht einmal unterschrieben hatte. Als dagegen z.B. die Zeitschrift Charlie Hebdo am 10. November 2004 einen Artikel mit der Überschrift „Bush ist gewählt: Wir kollaborieren!“ veröffentlichte und dazu eine Karikatur von Jacques Chirac und George Bush mit der Unterschrift „Neuer Händedruck von Montoire“ zeigte, blieb sie von jeder Strafverfolgung verschont.
Ich kann somit, da ich persönlich als eines der Opfer ausersehen bin, am ehesten ermessen, welche skandalösen Folgen dieses Gesetz hat und was es kostet, Widerstand dagegen zu leisten.
Man sollte an dieser Stelle auch daran erinnern, daß Flugzeuge der CIA mit „Terrorverdächtigen“ französisches Gebiet überflogen haben (einige sollen sogar gelandet sein), die man in willfährige Staaten brachte, um sie dort gewaltsam zu Geständnissen zu zwingen. Da Sarkozy und Perben damals Innen- bzw. Justizminister waren, stellt sich die Frage ihrer Verantwortlichkeit in einer Entscheidung, die ganz dem Geist des Perben-II-Gesetzes entspricht.
Andere Bestimmungen des Gesetzes erlauben es, Kleinkriminelle hart zu bestrafen. Perben unternahm auch einen Vorstoß, Pfändung und Verkauf des Vermögens von Beschuldigten zu erlauben, bevor diese verurteilt sind.
Elektronischer Paß und Verdächtigtendateien
Der „elektronische“ Paß mit biometrischen Merkmalen (Fingerabdruck, digitale Speicherung der Iris und des Gesichtbildes), der Frankreich von der Cheney-Bush-Regierung aufgezwungen wurde, ermöglicht praktisch die Überwachung jedes Individuums überall. Außerdem lassen sich die auf dem Chip des Passes gespeicherten Merkmale problemlos auf eine Entfernung von bis zu zehn Metern kopieren, was der Erzeugung fiktiver Identitäten mit entsprechenden Konsequenzen Tor und Tür öffnet.
Die ursprünglich nur für Schwerverbrecher gedachte DNA-Datenbank wurde durch das Perben-II-Gesetz ausgeweitet; es erlaubt eine Zwangserhebung von DNA-Proben von allen Verhafteten. Auf Sarkozys Veranlassung findet dies auch bei Personen statt, die sich nur für 24 Stunden oder noch weniger in Polizeigewahrsam befinden. So mußten z.B. lediglich für ein paar Stunden festgehaltene Demonstranten gegen die ungerechten Jugendarbeitsverträge (CPE) diese Prozedur über sich ergehen lassen.
Mit einer Zusammenlegung von Daten und Überwachungsmaßnahmen entsteht so eine erweiterte Kontrolle über die ganze Bevölkerung. Der Präsident der Datenschutzbehörde CNIL, Alex Türk, schlug die „Legalisierung der Verdächtigen-Karteien“ vor, die Privatunternehmen erstellen. Er verlangt auch die Zusammenführung der Karteien von Polizei (STIC) und Gendarmerie (JUDEX), obwohl dies gemäß der CNIL-Richtlinie von 1978 gesetzeswidrig ist. Schon heute werden die Informationen von JUDEX und STIC, auf die etwa 90.000 Polizisten und Gendarmen Zugriff haben, von Beamten an Kollegen weitergegeben, die in die Privatwirtschaft wechselten und sich auf Datenerhebung für Unternehmen spezialisierten. Es ist der Anfang von „Big Brother“: Jemand wird für eine einfache Geldbuße oder auch nur das Einreichen einer Klage in die Datei aufgenommen, die wird weitergereicht (ohne nähere Angaben), und schon kann er in Schwierigkeiten geraten.
DMP und DALO
Die „Datenerhebung“ durch den neuen Leviathan wird nun auch auf die personenbezogenen Informationen über den eigenen Gesundheitszustand erweitert und so die ärztliche Schweigepflicht umgangen. Die Persönliche Gesundheitsakte DMP, die Einblick in die medizinische Historie eines Patienten gibt, wird seit Dezember 2006 in Lyon und Annecy erprobt. Gesundheitsminister Xavier Bertrand, ein Verbündeter Sarkozys, hatte einen Entwurf der Verordnung vorbereitet, konnte ihn aber vor seinem Abgang nicht durchbringen. Mit Sarkozys Präsidentschaft heißt es nun jedoch „aufgeschoben, nicht aufgehoben“. Die Verordnung würde praktisch Personen oder Organisationen aller Art außerhalb des Gesundheitswesens Zugriff auf die Gesundheitsakten gewähren, zumal es zur Zeit keine wirksame Möglichkeit gibt, Akten dieser Art zu sichern.
Das DALO-Gesetz über das einklagbare Wohnrecht, das eiligst am 5. März 2007 verabschiedet wurde, ermöglicht außerdem dem Vermieter den Zugriff auf die persönliche Gesundheitsakte von Bewerbern im Falle einer „Nachfrage nach einem gerechten und spezifischen Wohnraum“.
Wahlmaschinen
Derselben „Rationalisierungslogik“ folgt die Einführung von Wahlmaschinen, die eine mehr oder weniger sanfte Manipulierung ermöglichen. Bei der Präsidentschaftswahl machten schon eineinhalb Millionen Wähler Bekanntschaft mit dieser zweifelhaften Art zu wählen. Diese Methode ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie undurchsichtig und nicht überprüfbar ist:
Wähler aus Issy-les-Moulineaux (Hauts-de-Seine) haben vor dem Verwaltungsgericht von Versailles Einspruch gegen diese Maschinen eingelegt. Der Vertreter der amerikanischen Gesellschaft ES&S (Election System and Software) in Frankreich, welche die für Issy vorgesehenen Maschine iVotronic herstellt, war nicht erreichbar - aus gutem Grund, denn dieses von einem notorischen Neokonservativen geführte Unternehmen hat mit seinen Maschinen mehrfach höchst ungewöhnliche Wahlergebnisse produziert, die sämtlichen Umfragen und Vorwahlen widersprachen, insbesondere im US-Bundesstaat Georgia. Daß die Maschinen aus der Entfernung manipuliert werden können, ist in den Niederlanden nachgewiesen worden.
Umfragen
Der Mißbrauch von Umfragen seitens der Medien und von der Finanzoligarchie abhängigen Meinungsforschern ist eine Form, die Wähler zu manipulieren und in Passivität zu halten. Zu solchen Mißbräuchen gehören unter anderem: die Befragung unzureichend repräsentativer Bevölkerungsgruppen, umstrittene wissenschaftliche Rahmenbedingungen, undurchsichtige Gewichtung und das Fehlen jeglicher wirklicher Kontrolle. Die meisten Umfragen kommen von Instituten, die untrennbar mit mächtigen Finanzinteressen verbunden sind, so z.B. Sofres mit dem mächtigen amerikanischen Rentenfonds Fidelity; Ipsos mit Pinault und Fidelity; BVA mit Resalliance und Erip von Edmond de Rothschild und Ifop mit der Medef-Präsidentin Laurence Parisot. Außerdem werden sie oft „aus Kostengründen“ einfach in Fragebögen für kommerzielle Erhebungen eingefügt. Kurz, diese Umfragen täuschen nur den, der sich täuschen läßt.
Soziale Kontrolle
Einige Äußerungen Sarkozys über die Politik und seine Vorstellung eines menschenwürdigen Lebens lassen es einem eiskalt den Rücken hinunterlaufen, wenn man sie mit all den erwähnten Kontrollinstrumenten in Verbindung bringt.
In einem Interview für die Aprilausgabe des Philosophie Magazine (Philomag) erklärte er: „Ich neige zu der Ansicht, daß man pädophil geboren wird… In Frankreich bringen sich jedes Jahr 1200 oder 1300 Jugendliche um…, weil sie eine genetische Schwäche, ein frühes Leiden hatten … Das Angeborene ist gewaltig.“
Diese Behauptungen sind typisch für die in Amerika kursierenden neokonservativen Thesen, die alten eugenischen Theorien aus Europa folgen, nach denen Menschen zu rein biologischen Wesen reduziert werden.
Im Rahmen dieser Sichtweise ist es nur logisch, daß eine durch ihre Machtposition „verantwortliche“ Elite den Rest der Gesellschaft kontrolliert, als wäre sie ein großer Zoo, in dem man für Ordnung sorgen müsse. Sarkozy riet vor einem Jahr sogar zu einer Vorsorgeuntersuchung von Verhaltensstörungen „ab dem Kindergartenalter“ (drei Jahre), um zukünftige Straftaten zu verhindern! Das ist die Gesellschaft von Orwells und Huxleys „Schöner neuer Welt“, wo jedem Menschen ein Namenschild und ein festgelegtes Schicksal umgehängt wird - mit den nötigen Ordnungskräften, damit jeder an seinem zugewiesenen Platz bleibt. Gegen diesen Alptraum gilt es Widerstand zu leisten.
Ein neuer Widerstand
Unsere Minimalziele sollten sein:
Darüber hinaus muß das Menschenbild als solches - die Freiheit, die Gesetze des Universums zum Wohl unserer Gattung zu entdecken, zu verstehen und zu verbessern - politisch gegen jegliche Schmähung verteidigt werden. Wenn die Beeinträchtigung der Freiheit unerträglich wird, muß man, wie Friedrich Schiller sagte, „seine ewigen Rechte, die droben hängen unveräußerlich und unzerstörbar wie die Sterne selbst“, auf die Erde herunterholen.