Neue Solidarität Nr. 24 vom 10.6.2009

 

Großbritannien fordert Freihandel für Viren

Von Gretchen Small

Bei der Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam es zu einem Konflikt zwischen den Interessen des Pharmakartells und den Nationen der Dritten Welt, die Unterstützung im Kampf gegen die drohende Grippe-Pandemie brauchen.

„Krieg war... bisher enttäuschend“, wenn es darum ging, die Weltbevölkerung zu reduzieren, „aber vielleicht erweist sich der bakterielle Krieg als wirksamer“, schrieb Lord Bertrand Russell 1953, und schwelgte über die Vorteile, die es angeblich hätte, wenn in jeder Generation „eine Pestwelle... um die Welt zöge“. Russell ist inzwischen tot, aber auch der immer noch lebende britische Gemahl der britischen Königin, Prinz Philip, sprach immer wieder von seinem tiefempfundenen Wunsch, als „tödliches Virus wiedergeboren zu werden, um etwas zur Lösung der Überbevölkerung beizutragen“.

In diesem Sinne kam der britische Gesundheitsminister Alan Johnson, der mit 15 Jahren seine Schulausbildung abgebrochen und dann als Postbote gearbeitet hatte, bevor er unter Tony Blair in die Politik einstieg, am 18. Mai in die Eröffnungssitzung der Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, um zu fordern, daß die WHO keine Pandemie-Warnung der (höchsten) Stufe 6 wegen des neuen hochansteckenden A/H1N1-Grippevirus ausrufen solle. Dieser Schritt würde weltweit Notmaßnahmen auslösen; so würde z.B. angeordnet, daß die Produktion eines Impfstoffs gegen diesen neuen Virenstamm, der sich in den fünf Wochen seit seiner ersten Identifizierung in 43 Länder ausgebreitet hat, beschleunigt und ausgeweitet wird. Johnson schlug vor abzuwarten und zu sehen, wie sich der Virus entwickelt.

Daß die britischen Eliten bereits Schritte ergriffen haben, um sich die knappen Produktionskapazitäten für künftige H1N1-Impfstoffe zu sichern, offenbar in dem (vergeblichen) Versuch, ihre „Herrenrasse“ zu erhalten, mag bei jenen Narren mit kurzem Gedächtnis, die behaupten, der anglo-holländische Imperialismus gehöre der Vergangenheit an, zynische Kommentare auslösen. Drei Tage bevor Johnson insistierte, es sei noch zu früh für eine wirkliche Mobilisierung gegen den Virus, berichtete die Londoner Financial Times, Großbritannien habe sich bereits im Voraus durch Lieferabkommen einen Anteil an den knappen weltweiten Produktionskapazitäten für Impfstoffe gesichert, der ausreichen wird, um bis Ende des Jahres 90 Mio. Dosen des Impfstoffes zu erhalten - für die gut 60 Mio. Einwohner des Vereinigten Königreichs.

Johnson mag ziemlich inkompetent sein, wenn es um Wissenschaft oder Medizin geht, aber als Postbote weiß er, wie man eine Botschaft übermittelt. Seine Botschaft an die versammelten Gesundheitsminister der Welt kam offenbar von dem Möchtegern-Virus Prinz Philip selbst, und sie lautete: Verreckt doch!

Johnson schlug vor, daß die WHO ihre Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie ändern solle - weg von den „mechanistischen“ geographischen Kriterien (d.h. den Informationen über die Verbreitung des Virus). Statt dessen sollte die jeweilige „Gefährlichkeit“ des Virus berücksichtigt werden. Für Grippeviren gilt jedoch, daß sie sehr schnell und ohne Vorwarnung mutieren.

Seit 1997 in Hongkong die ersten Fälle des Vogelgrippevirus H5N1 identifiziert wurden, haben kompetente Einrichtungen weltweit davor gewarnt, daß sich die Welt vorbereiten müsse auf ein „Armageddon-Virus“, das die hohe Übertragbarkeit des heutigen H1N1-Schweinegrippevirus mit der extremen Morbidität des H5N1-Virus verbindet, das 50-60% der Infizierten tötet.

Dieser Fall ist zwar noch nicht eingetreten, aber die Virologen fürchten die Möglichkeit, daß neue Rekombinationen des Virus auftreten können, wenn der neue Schweinegrippe-Virus die Südhalbkugel erreicht, insbesondere die dicht besiedelten Regionen Asiens.

Selbst wenn die Mutationen des Virus nicht zu einer höheren Sterblichkeitsrate führen, könnte sich der neue Virus, der bisher bei relativ gesunden Bevölkerungsgruppen eine relativ milde Wirkung hat, in den ärmeren und schwächeren Regionen viele Menschen töten. Der stellv. WHO-Direktor Dr. Keiji Fukuda warnte am 7. Mai, die Grippewelle könne ein Drittel der Menschheit infizieren, und das bedeute, daß viele Menschen an Lungenentzündung sterben könnten. Der französische Virologe Bruno Lina, Gründungsmitglied des Europäischen Influenza-Überwachungsplanes (IASS) sagte am 16. Mai gegenüber der Zeitung Le Progrès (Lyon), es würden „mit Sicherheit“ zwei Milliarden Menschen infiziert werden, da dies ein Virus sei, gegen den noch niemand Antikörper entwickelt habe.

Nazikriterien führen zum Völkermord

Johnson verbreite die „üblichen britischen Lügen“, um Hitlers mörderische Politik im Gesundheitssektor wiedereinzuführen, kommentierte Lyndon LaRouche Johnsons Auftritt. Das Ziel dieser Politik sei es, die Weltbevölkerung auf weniger als 2 Mrd. Menschen zu reduzieren, und darauf arbeite man hin!

Das, was die Briten tun und sagen, sollte mit dem vergleichen werden, was aus Frankreich kommt. Dort warnten Forscher in der Tradition des großen Louis Pasteur, daß sich die Welt auf das Schlimmste gefaßt machen müsse, wenn sich eine neue Pandemie wie die Spanische Grippe von 1918-1919, die mindestens 40 Mio. Menschen tötete, nicht wiederholen solle. Frankreich und Indien haben inzwischen eine Notmobilisierung zur Produktion eines Impfstoffes gegen diesen neuen Virus eingeleitet.

LaRouche betonte, was die heutige Lage so gefährlich mache, seien die Bedingungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. 1918 hätten die wirtschaftlichen Bedingungen, die infolge des Krieges entstanden waren, das Potential für eine weltweite Seuche geschaffen, das aktiviert wurde, sobald das biologische Element hinzukam. Vernünftige Menschen, die diese Gefahr erkennen, sollten ihre Mistgabeln ergreifen und verlangen, daß die Regierung mit anderen Nationen zusammenarbeitet, um die wirtschaftlichen und politischen Ressourcen aufzubringen, die notwendig sind, um nicht nur ihre eigene Gesundheit zu erhalten, sondern auch die ihrer Nachbarn. Wenn die Liebe zur Menschheit dafür nicht ausreiche, sei vielleicht die Erkenntnis, daß Influenza im Gegensatz zu Hunger ansteckend ist, ein wirksames Motiv.

Die Diskussion über die Impfstoff-Produktion angesichts der Grippepandemie erinnert hingegen immer mehr an jene malthusianischen Fragen in den Wirtschaftslehrbüchern, mit denen Schüler unter der Hitler-Diktatur indoktriniert wurden, oder an die Argumente der behavioristischen Verfechter einer Gesundheitsreform innerhalb der Regierung Obama.

Sie argumentieren folgendermaßen: „Die weltweit bestehenden Produktionseinrichtungen, die von einer Handvoll pharmazeutischer Multis dominiert werden, können bestenfalls 5 Mrd. Dosen Grippeimpfstoff pro Jahr erzeugen - falls und sobald man je beschließt, sie zu produzieren. Nimmt man an, daß möglicherweise zwei Dosen pro Person erforderlich sind, um eine Immunität zu erreichen, kann nur ein Drittel der Menschheit geimpft werden - entweder gegen die saisonale Grippe, oder gegen den neuen A/H1N1-Virus, der sich derzeit von Land zu Land ausbreitet. Aber nicht gegen beide. Sie müssen also entscheiden: Welche 4,5 Mrd. Menschen soll man dem Tod preisgeben? Sollen wir mit den Armen anfangen? Ihr Leben ist erbärmlich und vielleicht gar nicht wert, gelebt zu werden.“

Sollte über die Politik zur Bekämpfung von Pandemien auf der Grundlage des Arguments der knappen Ressourcen entschieden werden - um das Freihandelssystem aufrecht zu erhalten, das die Weltwirtschaft so weit ausgeplündert hat, daß sie sich jetzt in einer Zusammenbruchskrise befindet - dann wird das erklärte britische Ziel, die Weltbevölkerung auf weniger als zwei Milliarden Menschen zu reduzieren, erreicht werden. Die Beibehaltung der gegenwärtigen Politik wird früher oder später unvermeidlich zu einem solchen Ergebnis führen!

Zerschlagt die Pharma-Kartelle!

Die einzig vernünftigen Fragen, die diskutiert werden sollten, sind: Wie sollen wir mobilisieren, um die Menschheit zu retten? Wie groß sind derzeit die weltweit existierenden Kapazitäten, um die verschiedenen Grippeimpfstoffe - auch gegen die Vogelgrippe - zu entwickeln und auf Massenbasis zu produzieren? Welche Kapazitäten existieren, um die Produktion von antiviralen Medikamenten auszuweiten? Was sind die globalen Kapazitäten, um diese Viren zu identifizieren, wenn sie auftauchen oder mutieren?

Es steht außer Zweifel, daß die derzeit bestehenden Kapazitäten unzureichend sind. Verschwenden wir keine Zeit damit, darüber zu diskutieren, wer oder was Opfer der Triage werden soll; fragen wir lieber: Wie können die Engpässe der Produktion dessen, was notwendig ist, um Milliarden Menschenleben zu erhalten und zu schützen, am schnellsten behoben werden?

Um gegen die jetzt beginnende Pandemie vorzugehen, ist es notwendig, Ausbildungsprogramme und Laborkapazitäten zu schaffen in den Ländern, wo die bestehende Infrastruktur nur begrenzt oder gar nicht vorhanden ist. Wissenschaftler und qualifizierte Labortechniker wachsen nicht in sechs Monaten, aber es gibt historische Präzedenzfälle für revolutionäre Mobilisierungen wissenschaftlicher Kapazitäten, mit denen die scheinbaren Begrenzungen überwunden wurden, wie es Lazare Carnot, Gaspard Monge und Louis Pasteur demonstriert haben.

Eines ist klar: die Einschränkungen, die uns die Globalisierung mit ihrem Freihandel für Kartelle, für Wucher und für Viren auferlegt, müssen beseitigt werden, wenn ein Genozid verhindert werden soll.

Das Ausmaß der Kartellierung der weltweiten Pharmazeutischen Industrie und der politischen, finanziellen und sogar militärischen Macht, die eingesetzt wurde, um sie zu verteidigen, ist eines der größten Unrechte, das heute besteht. 90% der Produktionskapazitäten der Welt für Grippeimpfstoffe befinden sich im Griff eines hochintegrierten Kartells einer Handvoll von Unternehmen, die dabei sind, sich gegenseitig zu „schlucken“: GlaxoSmithKline (Großbritannien), SanofiPasteur/Avensis (Frankreich), AstraZeneca/MedImmune (Großbritannien), Novartis (Schweiz), CSL (Australien) und einige andere. Dieses Kartell der „Pharmariesen“ hält auch die Patentrechte für antivirale Behandlungen.

Außerhalb des Kartells bieten die kleinen oder (insbesondere im Falle Indiens und Brasiliens) nicht ganz so kleinen unabhängigen Kapazitäten, die im Entwicklungssektor bestehen, eine Grundlage, um Kapazitäten zur Produktion von Grippeimpfstoffen in Regionen der Welt zu schaffen, wo es solche bisher überhaupt noch nicht gibt. Das Impfstoffproduktionsnetzwerk der Entwicklungsländer (DCVMN), das von Vertretern staatlicher und  kartellunabhängiger  privater Pharmaunternehmen Brasiliens und Indiens angeführt wird, kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, die notwendige globale Mobilisierung zur Ausweitung der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Stile eines Raumfahrtprogramms in Gang zu bringen. Das Serum Institute of India (SII) hat bereits angefangen, einen Impfstoff gegen den H1N1-Virus zu entwickeln und versprochen, daß dieser Impfstoff, wenn er entwickelt ist, „der billigste auf dem Markt sein wird“. Schon jetzt liefert das SII UNICEF einen Impfstoff gegen Hepatitis B zu 19 Cent/Dosis; zuvor mußte UNICEF fünf Dollar pro Dosis bezahlen.

Das ist allerdings das letzte, was sich das von seiner Geldgier getriebene Pharmakartell wünscht. Die Internationale Föderation der Pharmaproduzenten und -verbände (IFPMA) des Pharmakartells räumte in einer Presseerklärung vom Mai 2009 ein, daß „Technologietransfer die Produktionskapazitäten um ein Vielfaches ausweiten müßte, um einen schnellen globalen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Eine Studie über Impfkapazitäten gegen eine Grippepandemie, die von der Internationalen Arbeitsgruppe für Grippeimpfstoff-Lieferung in Auftrag gegeben wurde, kam aufgrund der Erfahrungen mit dem H5N1-(Vogelgrippe-)Virus zu dem Schluß, daß es 1,4 bis 4 Jahre dauern würde, um den für den Fall einer Pandemie geschätzten weltweiten Bedarf von 13,4 Mrd. Dosen (d.h., zwei pro Person) zu produzieren - eine Aufgabe, für die die gegenwärtigen globalen Kapazitäten auf das 20fache ausgeweitet werden müßte, um die Weltbevölkerung innerhalb von sechs Monaten nach einem Ausbruch ausreichend mit Impfstoff zu versorgen.

IFPMA erklärte dann rundheraus: „Es ist unvorstellbar, daß ein Transfer in diesem Ausmaß stattfinden oder eine Produktion in diesem Maßstab aufrechterhalten werden könnte“, weil die Bedingungen des Marktes in vielen Entwicklungsländern nicht gegeben seien, um die notwendigen „Produktionsbetriebe und qualifizierte Arbeitskräfte zu erhalten“. Deshalb, argumentieren sie, sollten die vorhandenen Mittel darauf ausgerichtet werden, bestehende ungenutzte Kapazitäten zu nutzen - die sie selbst kontrollieren!

Das Kartell agiert inzwischen sogar quasi als Pirat gegen die unabhängigen Produzenten, insbesondere die indischen Pharmaunternehmen. Diese haben als einer der weltgrößten Produzenten aktiver pharmazeutischer Zutaten (API) wiederholt versucht, die Fähigkeit des Kartells, die Welt zur Geisel zu nehmen, zu durchbrechen, indem sie Medizin zu erschwinglichen Preisen lieferten und andere Entwicklungsländer bei der Entwicklung eigener, unabhängiger Kapazitäten unterstützten. In letzter Zeit wurden mindestens sechs Lieferungen indischer Medikamente beschlagnahmt, wenn sie beim Transport in andere Entwicklungsländer durch Häfen in den Niederlanden oder Dubai kamen - unter dem Vorwand, die generischen Medikamente verstießen gegen die Gesetze der Europäischen Union oder der Welthandelsorganisation (WTO) zum Schutz der „geistigen Eigentumsrechte“.

Öffentliche Gesundheit oder Privatinteressen?

Die Grippe-Pandemie zwingt uns, den Kampf wieder aufzunehmen gegen das Prinzip der Globalisierung, daß nämlich private Interessen wie die Pharma-Konzerne ein unantastbares „Recht“ hätten, aus Medikamenten und Technologien, die für die Erhaltung von Menschleben notwendig sind, Profit zu schlagen. Bei der Jahreskonferenz der WHO vertraten die Entwicklungsländer das Prinzip, wie Brasiliens Gesundheitsminister José Gomes Temporao in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz am 18. Mai sagte, „die öffentliche Gesundheit muß Vorrang haben vor kommerziellen Interessen“. Daher seien, so Temporao, solche Maßnahmen wie die Beschlagnahmung der indischen Lieferungen „ethisch und rechtlich inakzeptabel“, denn sie gefährden die Versorgung der armen Nationen mit den benötigten Medikamenten.

Temporao forderte, daß den Entwicklungsländern der Zugang zu Technologien garantiert werden müsse, die benötigt werden, um den A/H1N1-Virus zu bekämpfen: die notwendigen Diagnose-Mittel, Impfstoffe und Medizin zur Behandlung der Infizierten. Der Nutzen des technologischen Fortschritts müsse der gesamten Menschheit zugute kommen, vor allem, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet sei, betonte er. Er bot Brasiliens Unterstützung durch die Weitergabe pharmazeutischer Technologien an, wie im Fall von Mosambik, wo mit brasilianischer Technologie ein Produktionsbetrieb für antivirale Medikamente aufgebaut wird.

Gemeinsam mit der Regierung von Mexiko, unterstützt von Argentinien und anderen Staaten, setzte sich Brasilien dafür ein, alle technologischen Fortschritte bei der Diagnose, Behandlung und Prävention von A/H1N1-Infektionen zu „öffentlichem Gut“ zu erklären. Auch China und Thailand baten darum, Patente im Zusammenhang mit der Grippebekämpfung aufzuheben, damit jeder Zugang zu den notwendigen Mitteln erhalte.

Präsident Obamas Sonderbeauftragter für die Vogelgrippe und die Grippepandemie, Robert Loftis, stellte sich jedoch auf die Seite der britischen Freihandelsfraktion und führte den Kampf für die Einschränkung, wenn nicht vollständige Beseitigung des Abkommens über den Transfer von Standardmaterial (SMTA) an. Das SMTA ist ein rechtlich bindendes Dokument, das den Austausch von Material im Zusammenhang mit Viren und Impfstoffen regelt. Nach der gleichen Logik, mit der die Clique um Larry Summers und Peter Orszag versucht, im eigenen Land eine Gesundheitspolitik nach dem Vorbild der Nazis durchzusetzen, argumentierte Loftis, es sei „nicht angemessen, daß die WHO Privatunternehmen vorschreibt“, was sie zu tun haben.

Die Entwicklungsländer waren darüber empört, denn im Rahmen der Globalisierung ist das SMTA eines der wenigen  Schutzschilde gegen die Unternehmen des Pharmakartells, die die ihnen übersandten Virenproben dazu benutzen, patentierte Impfstoffe zu entwickeln und sie zu atemberaubenden Preisen an arme Länder zu verkaufen.

Als man sich nicht einigen konnte, schlugen die USA, die EU, Japan und andere vor, einfach die Punkte umzusetzen, auf die man sich bereits geeinigt hatte, und die verbleibenden Fragen „in kleineren, möglicherweise auch informellen Treffen“ auszuarbeiten. Dieses Manöver, die Rechte der Kartelle durch Vereinbarungen zu sichern, „die von kleinen Gruppen hinter verschlossenen Türen getroffen werden“, wurde von einer gemeinsamen Front aller afrikanischen und südamerikanischen und einiger asiatischer Länder, die von Brasilien zusammen mit Indien und Indonesien organisiert wurde, zurückgewiesen.

Die WHO-Konferenz ging jedoch zuende, ohne daß man sich der unausweichlichen Notwendigkeit gestellt hätte, den tödlichen status quo der Vorherrschaft des Pharmakartells und des Freihandels durch ein neues, auf den Nationalstaaten beruhendes internationales Kreditsystem zu ersetzen, in dem die Menschenleben an erster Stelle stehen.