Neue Friedenssuche - oder neue Kriegsgefahr?

Wenige Monate vor der Knessetwahl geht ein tiefer Riß durch Israel. Dem Friedenslager steht ein starkes Netzwerk von Friedensfeinden gegenüber, das massiv von außen unterstützt wird. Nur wenn das Gewicht der amerikanischen Präsidentschaft in die Waagschale des Friedens geworfen wird, hat der Frieden eine Chance.

Seit 13 Jahren gedenkt Israel in den ersten Novembertagen der Ermordung von Ministerpräsident Yitzak Rabin, der 1995 von einem rechtsgerichteten Terroristen erschossen worden war. In diesem Jahr sorgte der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert bei einer Gedenkfeier für einen Paukenschlag, als er als erster israelischer Regierungschef dazu aufrief, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und die Hauptstadt Jerusalem zu teilen.

In diesem Sinne könnten die Wahlen zur Knesset ein wirklicher Wendepunkt werden: Israel könnte entweder auf der Basis der arabischen Friedensinitiative Frieden mit seinen Nachbarn, den Syrern, Libanesen, Palästinensern und der ganzen arabischen Welt schließen, oder es könnte einen Weg beschreiten, der unweigerlich zu weiteren Konflikten und Krieg führt. Die Gefahr eines Wahlsiegs von Benjamin „Bibi” Netanjahu und seines rechten Likud ist sehr groß. Israelische Beobachter warnen, daß es angesichts der zersplitterten politischen Landschaft selbst einer siegreichen Außenministerin Tzipi Livni von der regierenden Kadima-Partei nicht gelingen könnte, eine absolute Mehrheit zu erringen. Wenn die anderen friedensfreundlichen Parteien nicht ausreichend viele Mandate erreichen, wäre es für sie unmöglich, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, die den Friedensprozeß voranbringen kann.

Eine Netanjahu-Regierung würde zum Sammelbecken aller rechten Parteien werden.  Wir wollen dieses Netzwerk näher unter die Lupe nehmen und beginnen an der Spitze, bei Netanjahu selbst.

Das Netzwerk der Friedensfeinde

Sollte Netanjahu die neue israelische Regierung bilden, rückte der Frieden in weite Ferne. Das hat vor allem damit zu tun, daß seine Loyalitäten außerhalb Israels liegen. Es war der ehemalige US-Außenminister George Shultz, der Netanjahus langen Weg vom Verkäufer in einem Möbelgeschäft in Philadelphia an die Spitze der israelischen Regierung 1996 ebnete. Shultz war gleichzeitig der Hauptarchitekt der scheidenden Regierung Bush. Shultz ist dabei keineswegs ein Zionist, sondern er handelt im Interesse des internationalen anglo-holländischen Finanzsystems. Er hatte 1971 als Mitglied der Nixon-Administration maßgeblichen Anteil an der Auflösung des Bretton-Woods-Systems durch die Abkoppelung des Dollars vom Gold.

Während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident 1996 schloß sich Netanjahu der neuen Sicherheitsstrategie Ein sauberer Bruch an, die von der neokonservativen Clique um Shultz ausgearbeitet worden war. Zu ihr gehörten führend der „Prinz der Finsternis” Richard Perle, Douglas Feith, David Wurmser und andere, die fünf Jahre später dieselbe Politik unter der Bush-Regierung durchsetzten, die die USA in zwei Kriege und in den „clash of civilization“ führte. Es ist zu erwarten, daß Netanjahu  versuchen wird, das fortzuführen, was die Bush-Regierung unvollendet zurückgelassen hat.

Netanjahu ist gleichzeitig der israelische Vorzeigepolitiker für die zionistische Bewegung in den USA, die von den christlichen Fundamentalisten in den USA massiv unterstützt wird. Aus diesen Kreisen flossen Millionen Dollars an Unterstützung nach Israel, weil sie an das „biblische Versprechen“ glauben, die Gründung des Staates Israel werde zur Endzeit-Schlacht von Armageddon und zur „Entrückung“ führen.

Netanjahus Likud hat direkte Verbindungen mit einigen der Ewiggestrigen. Der berüchtigste davon ist Moshe Feiglin, der zusammen mit dem Likud die Gruppe Jüdische Führung gründete. 1993 gründete Feiglin auch die Bewegung Dies ist unser Land (Zo Artzeinu) und organisierte Demonstrationen gegen das Oslo-Abkommen, wodurch das Haßumfeld für die Ermordung Rabins entstand. Feiglins Partner war Shmuel Sackett, ein Anhänger des berüchtigten Meir Kahane, Gründer der Jüdischen Verteidigungsliga und der Kach-Partei, die in Israel wie auch in den USA als terroristische Organisation verboten ist.

Feiglins Anhängerschaft im Likud soll bis zu 10 % betragen, und deshalb wird erwartet, daß er einen vorderen Listenplatz erhalten wird. Er könnte also in die Knesset einziehen und sogar einen Kabinettsposten unter Netanjahu erhalten.

In den Reihen des Likud tummeln sich viele hartgesottene Anhänger des zionistischen Revisionismus eines Wladimir Jabotinski, der den italienischen Faschismus verehrte. Aber es gibt auch Mitglieder mit direkten Verbindungen zu noch viel weiter rechts stehenden religiösen Fanatikern und Rabbinern, die die geistlichen Führer des Rabinmörders Yigal Amir waren.

Ein Beispiel hierfür ist Limor Livnat, die frühere Bildungsministerin unter Ariel Sharon. Ihr Bruder ist Rabbi Noam Livnat von der Talmudschule Joseph lebt noch (Od Yosef Chai) in Nablus, eine der radikalsten auf der Westbank. Er soll Amir in einen religiösen Zionismus hineingesteigert haben, der ihn zum Mörder machte.

Wenn Netanjahu die Wahlen gewinnt, wird die gesamte israelische Rechte zu ihm stoßen. Ganz oben auf der Liste stehen die Siedler-Parteien, zu denen die Nationale Union, die nationalen religiösen Parteien und andere kleinere Gruppen gehören, die sich jetzt zu einer Partei zusammenschließen wollen. Unter ihren Führern ist der radikale Rabbi Benny Elon, der auch Amir beeinflußte. Seine Nichte wurde wegen Verwicklung in den Rabin-Mord verurteilt, weil sie die Polizei nicht darüber informiert hatte, daß Amir sie in seine Mordsabsichten eingeweiht hatte. Elon war lange Zeit Oberrabbiner an der Talmudschule Ateret Cohanim in der Altstadt Jerusalems. Sie ist das Zentrum der Tempelberg-Fanatiker, die die Moschee auf dem Al-Haram Al-Sharif, dem drittwichtigsten Heiligtum des Islams, zerstören wollen. Alle diese Parteien wollen die palästinensische Bevölkerung von der Westbank „umsiedeln“, d.h. „ethnisch säubern“.

Ein weiterer Führer dieser Kreise ist Effi Eitem, ein ehemaliger Brigadegeneral, der in den israelischen Medien als rechter Fanatiker, als Faschist oder einfach nur als „Fettsack” bezeichnet wird. Als weiterer möglicher Koalitionspartner kommt auch die Yisrael-Beiteinu-Partei in Frage, deren Vorsitzender der frühere russische Nachtclubrausschmeißer Avigdor Lieberman ist. Als Likud-Mitglied war er Netanjahus Bürochef in dessen erster Amtszeit. Er verließ dann den Likud und baute seine überwiegend aus Rußland-Einwanderern bestehende eigene Partei auf. Er lebt in einer Siedlung auf der Westbank und ist ein Rassist, der einen Loyalitätstest für die israelischen Araber und deren Umsiedlung in palästinensische Enklaven fordert.

Klima des Aufruhrs

Die Basis dieser Pyramide von Organisationen, an deren Spitze Netanjahu steht, bilden die fanatischen Siedler. Während der letzten Wochen haben sie in der gesamten Westbank ihr Unwesen getrieben, haben palästinensische Bauern bei der Olivenernte angegriffen und sich in verschiedenen Städten mit der Polizei und dem Militär gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Im September gab es einen Anschlag auf den bekannten israelischen Professor und Friedensaktivisten Ze’ev Sternhell, vor dessen Haus eine Rohrbombe explodierte. Obwohl er nur leicht verwundet wurde, bestätigte der israelische Minister für Polizei und Sicherheit, Avi Dichter, der Anschlag hätte dem Leben des Professors gegolten. „Die Sprengladung sollte sein Ziel töten”, sagte Dichter und fügte hinzu: „Die Attacke wirft uns in die Tage der Ermordung von Rabin zurück.“

Die Urheber des Anschlags kann man nur im Umfeld der fanatisierten, rechten religiösen Eiferer vermuten. Einem ihrer Führer, Noam Federman, wird gegenwärtig wegen Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte der Prozeß gemacht. Seine Verbindungen reichen direkt in die USA. Federman ist ein Terrorist der zweiten Generation und ein „ehemaliger“ Aktivist der terroristischen Kach-Partei, die auf die Jüdische Verteidigungsliga des Meir Kahane zurückgeht. Federman führt, obwohl keineswegs mehr jung, die Gruppe Top Hill Youth oder die dritte Generation fanatischer Siedler an, die inzwischen überall auf der Westbank ihre illegalen „Außenposten“ eingerichtet haben. Am 5. November kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, als die Polizei einen dieser Posten auflöste, den Federman und seine Familie besetzt hielten, und den Schiffscontainer beschlagnahmten, in dem sie lebten.

Federman hat direkte Verbindungen zu der Jewish Task Force in den USA, die lediglich eine Frontorganisation für die verbotene Kach-Partei ist. Die JTF wird von Victor Vancier, alias Chaim Ben Pesach, geführt, der mehrfach wegen terroristischer Anschläge in den USA hinter Gittern saß. Vancier ist in Israel wegen seiner Mitgliedschaft in der Kach persona non grata. Die JTF dient als Geldkurier aus den USA zur Kach und anderen jüdischen terroristisch-faschistischen Gruppen in Israel.

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes organisierte die JTF die Gruppe „Juden gegen Obama“, die gegen den Islam hetzte und die Linie verbreitete, Obama sei ein Moslem. Hält diese Kampagne an, könnte daraus ein Gefährdungspotential für den neu gewählten Präsidenten entstehen.

Die JTF ist Teil eines Netzwerks von Organisationen in den USA, das die politische Basis der Siedlerbewegung ist und Millionen von Dollars für sie sammelt. Eine Schlüsselfigur dieses Apparates ist Dov Hikind, Abgeordneter des Landtags von New York aus Brooklyn, der einer der ersten Jünger Meir Kahanes war. Seine Frau Shani ist Sprecherin des Jerusalem Reclamation Projekt, das Geld sammelt, um Grundstücke in der illegal besetzten Altstadt von Jerusalem zu kaufen und die oben erwähnte Talmudschule Ateret Cohanim zu unterstützen.

Dov Hikind ist zwar offiziell Demokrat, doch er unterstützte genauso den New Yorker Milliardär und Bürgermeister Michael Bloomberg und den Republikaner John McCain bei der Präsidentschaftswahl. In der Demokratischen Partei von New York ist er so einflußreich, daß selbst Hillary Clinton ihn hofieren mußte.

Die wichtigste Botschaft für den Nahen Osten lautet: Für einen Frieden sind die USA unverzichtbar. Gleichzeitig erhalten die friedensfeindlichen Kräfte, wie wir gezeigt haben, ihre Hilfe, Finanzmittel und sogar ihre Befehle von Kreisen außerhalb Israels, die nur durch die Macht der amerikanischen Präsidentschaft in Schach gehalten werden können.

Dean Andromidas