Fehlkonstruktion Europa

Von Roger Köppel

Die EU krankt an institutionellen Schwächen. In Europa wächst das Problembewusstsein. Jüngste Mahnungen an die Schweiz sind realitätsfremd.

Die EU ist ein seltsames Gebilde. Sie entstand auf dem Trümmerhaufen zweier Weltkriege. Sie war das Stützkorsett, mit dem die geschundenen, von Krieg und fanatischen Ideologien zerschlissenen Nationen wieder laufen lernten. Am Anfang sprach de Gaulle von einem Europa der Vaterländer. Später sollte sich der Staatenbund zum Bundesstaat entwickeln mit einer eigenen Währung, einer eigenen Flagge und einer eigenen Verfassung.

Die Superstaatswerdung scheiterte an den Ambitionen ihrer Verfechter, die nicht wussten, was sie wollten. In dem Mass, wie die EU ihre Aussengrenzen verschob, verwässerte sich ihr politisches Mandat. So ist es im Kern bis heute dabei geblieben: Die EU ist für die Franzosen ein Instrument zur Vergrösserung und Behauptung ihrer Macht in Europa; der zum Bürokratengerippe entromantisierte Rumpf des einstigen «Empire». Die Deutschen wiederum finanzieren mit zäh erwirtschafteten Milliarden ein Projekt, dem sie innerlich teilnahmslos gegenüberstehen, das ihnen aber nach dem Untergang des Nationalsozialismus so etwas wie einen Vaterlandsersatz verschaffte.

Je länger die Gründung zurückliegt, desto unklarer wird der Auftrag. Die EU hat keine scharfen Aussengrenzen. Die Türkei wird hingehalten. Soll man endgültig in den Balkan ausgreifen? Wie nahe will man an Russland rücken? Gegen innen sind noch mehr Fragen offen: Der Union fehlt eine klare Vorstellung ihrer Ziele, ihrer Identität. Ihre Repräsentanten verneinen auf Anfrage, Brüssel wolle sich zum Überstaat verdichten. Handkehrum werden neue Pläne geschmiedet, die EU-Verfassung zu neuem Leben zu erwecken, die Kompetenzen der Zentrale auszudehnen.

Der brave EU-Chefkommissar Barroso gibt entschlossen den Durchgreifer, doch auch aus seinen Interventionen spricht Ratlosigkeit. Die Lissabon-Agenda sollte ursprünglich die EU-Staaten im Rahmen einer Brachialliberalisierung nach vorne katapultieren. Der Plan scheiterte. Neuerdings will Brüssel das Weltklima retten. Die Problemverschiebung ist bezeichnend. Wer im Kleinen versagt, flüchtet in die Grösse. So fahndet und forscht die Union nach sich selber, eine Übung mit unklarem Ende, ein Selbsterfahrungsprojekt, das die Mitgliedstaaten ungezählte Milliarden kostet.

In einem ausgezeichneten Artikel der letzten Welt am Sonntag hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog erstmals in dieser Klarheit auf die gravierenden rechtsstaatlichen Unzulänglichkeiten der EU hingewiesen. «Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland»: Unter diesem Titel verwies der Verfassungsjurist auf schwere Demokratiedefizite und auf die Unsitte europäischer Politiker, Gesetze «über die Bande» in Brüssel zu spielen, um der Mühsal der parlamentarischen Kontrolle im eigenen Land zu entgehen. Mittlerweile würden in Deutschland über 80 Prozent der Rechtsakte durch die EU verabschiedet, ohne die erforderliche Abwägung auf der nationalen Ebene.

Aus Schweizer Sicht besonders pikant ist ein anderer Befund des früheren Staatsoberhaupts: Die europäische Rechtsprechung wird verfahrensmässig hauptsächlich vom Ministerrat geprägt. In diesem Gremium sitzen Exekutivpolitiker der EU-Länder, die in Brüssel zu Legislativpolitikern mutieren. Mit andern Worten: Die sich selber als Garantin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit feiernde EU hebelt in ihrem Innern das Prinzip der Gewaltentrennung aus, indem sie Vertretern der Exekutive ihre wesentlichen Legislativfunktionen überträgt. Herzog resümiert: «Vor diesem Hintergrund [gemeint ist die enorme Zahl der in Brüssel verabschiedeten Gesetze, Anm. d. Red.] ist die Zwitterstellung des Ministerrats überaus problematisch.»

Die EU ist, man muss es nach diesen deutlichen Worten so zusammenfassen, eine institutionelle Fehlkonstruktion, die der dringenden Überholung bedarf. Die Schweiz hat gut daran getan, sich auf dem bilateralen Weg auf Distanz zu halten. Alle Mahnungen und Appelle, man möge dies in Zukunft ändern, gehen an den Realitäten vorbei. Es waren Signale wie aus einer anderen Welt, als der neue EU-Botschafter in Bern, der Österreicher Michael Reiterer, den renitenten Eidgenossen vorhielt, man könne nicht immer abseits stehen, irgendwann verliere die EU die Geduld. Der raunende Diplomat verkannte die rechtsstaatliche Sensibilität der Schweizer gründlich. Nicht die Eidgenossen haben ein Verständnisproblem, wenn sie der EU skeptisch gegenüberstehen. Die EU wird verstanden, aber nicht akzeptiert, weil ihr innerer Aufbau keinen Sinn ergibt.

Erst langsam, aber unaufhaltsam wächst innerhalb der EU-Staaten ein Bewusstsein für die tiefwurzelnden Konstruktionsschwächen der Europäischen Union. Die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden habe eine heilsame Verwirrung ausgelöst. Optimisten sehen erste Anzeichen einer Neuorientierung der EU hin zu einer Freihandelszone mit schwachem politischem Überbau. Es wäre eine Rückkehr zu der Tradition der deutsch-europäischen Hanse, die schon einmal das Prinzip des Freihandels unter der Bedingung souveräner Staaten ins Werk setzte. So einem Verbund könnte auch die Schweiz unter Wahrung ihrer politischen Identität mühelos beitreten.

Für  Sie gelesen in „Die Weltwoche“  Nr. 3 vom 18. Januar 2007

Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden

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