Europäisches Terrornetz wiederbelebt

Von Dean Andromidas und Claudio Celani

- Teil 1 -

Die Kopenhagener Unruhen Anfang März dienten als Auftakt zu einer europaweiten Strategie der Spannung gegen den G-8-Gipfel.

In Europa beginnt eine neue gefährliche „Strategie der Spannung“. Die Unruhen in Kopenhagen an den ersten Märztagen mit mehr als 2000 Autonomen sind nur der Auftakt zu einer großen Kampagne, der die Bewegung gegen den G8-Gipfel als Deckmantel dient. Man will ein Klima der Gewalt, des Terrors und der politischen Morde schaffen, um eine positive Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise zu verhindern. Im Januar forderte die Anti-G8-Bewegung zu immer extremeren Aktionen auf, um bis zum G8-Gipfel im Juni „eine neue Weltordnung“ zu schaffen. Seit Dezember fordern die gleichen Propagandamedien Massenaktionen gegen die Schließung des „Ungdomhuset“ (Jugendhauses) in Kopenhagen.

In Hamburg kam es zu Auseinandersetzungen zwischen 800 Autonomen und der Polizei, kleinere Demonstrationen gab es u.a. in Berlin, Hannover, Braunschweig, Göttingen, Flensburg, Karlsruhe, Mainz, Frankfurt/M. und auch in ganz Europa wie etwa in Oslo, Göteborg, Stockholm, Helsinki, Wien, Athen und sogar Istanbul. Und kaum hatte sich die Lage etwas beruhigt, begannen Autonome in Italien mit Aktionen gegen die Schließung eines autonomen Jugendzentrums in Padua.

Alles spricht dafür, daß die Krise künstlich inszeniert wurde. Die Stadt Kopenhagen verkaufte das Haus an die fundamentalistische Sekte „Faderhuset“ (Vaterhaus), die ausdrücklich die „satanischen“ Hausbesetzer, die dort seit Jahren hausen, vertreiben wollte. Die beiden Anführer Ruth und Knud Evensen gründeten die Sekte, nachdem Ruth während einer Reise in Kanada eine „Vision“ hatte. Als im Dezember der erste Räumungsbefehl erging, kam es zu ersten Unruhen.

Wesentliche rechtliche und politische Hilfe für die Autonomen kommt vom „Anarchistischen Schwarzen Kreuz“ (ABC), dessen Kopenhagener Ortsgruppe in dem Jugendhaus untergebracht war. ABC hat seine Wurzeln in der anarchistischen Bewegung des zaristischen Rußland und gibt vor allem anarchistischen Gefangenen rechtliche und politische Unterstützung. Ein wichtiger ABC-Anführer war der mit britischen Diensten verbundene Anarchist Stuart Christie, der in den 60er Jahren in Francos Spanien mit Sprengstoff im Gepäck verhaftet wurde und dank einer Kampagne von Bertrand Russell, Jean-Paul Sartre u.a. wieder freikam.

Inzwischen hat die Organisation zwei Zweige: 1. die Anarchist Black Cross Federation, die ein ausgedehntes Netzwerk in den USA hat und vom FBI als gewalttätige revolutionäre Gruppe eingestuft wird, und 2. das Anarchist Black Cross Network, zu dem die Kopenhagener Ortsgruppe gehört. Es sitzt in Houston, Texas, und hat Verbindungen in ganz Europa.

Neue Politik oder Terrorismus der Babyboomer?

Diese neue Strategie der Spannung richtet sich gegen das, was der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche als die „Neue Politik“ bezeichnet: das Aufkommen der Generation der 18-35jährigen als entscheidendes Element eines positiven Wandels und ihre Mobilisierung, um die Welt durch politisches Handeln vor der Generation der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Babyboomer zu retten, die jahrzehntelang mit einer wachstums- und technologiefeindlichen Politik indoktriniert wurden und heute die entscheidenden Positionen in der Regierung, im Bildungssystem und in der Wirtschaft innehaben.

Im Hintergrund zu den gewalttätigen Aktionen werden Netzwerke alternder Mitglieder terroristischer Organisationen der 70er und 80er Jahre wiederbelebt. Einer Umfrage in Kopenhagen zufolge lehnt die Mehrheit der unter 35jährigen die Ausschreitungen der Autonomen strikt ab, während die Mehrheit der alten 68er-Generation sie duldet. Justizministerin Lene Espersen griff in einem Fernsehinterview die Eltern der jungen Autonomen an: Viele seien selbst ehemalige Autonome und Hausbesetzer und hätten zu den Ausschreitungen ermuntert.

Der Gründer der Stiftung „Jagtvej 69“,  die das Jugendhaus zurückkaufen wollte, ist einer der Gründer der dänischen Hausbesetzerbewegung BZ, Martin Sundboell. Ihr Anwalt ist Knud Foldschack, der Anwalt einer der ältesten Hausbesetzersiedlungen, des berüchtigten Stadtviertels Christiania. Die ehemalige Christiania-Kaserne in Kopenhagen wurde in den 70er Jahren besetzt, viele Besetzer leben immer noch dort. Sie ist berüchtigt für Drogenhandel, Kriminalität und als Basis der Autonomen. Ironischerweise wurde dies damals von der liberalen Politikerin Ritt Bjerregaard gefördert, die nun, 30 Jahre später, als Oberbürgermeisterin von Kopenhagen den Verkauf des Ungdomshuset an die Fundamentalisten angeordnet hat. Damals führte die LaRouche-Bewegung eine internationale Kampagne gegen Bjerregaard. Inzwischen war sie EU-Umweltkomissarin und leitete die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Sie war also stets eine nützliche Dienerin der Oligarchie.

Italien: Die nächste Konfrontation?

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 ist für den 6.-8. Juni in Heiligendamm geplant. Die europäische Autonomenszene mobilisiert dagegen. Aber schon vorher könnte sich in Padua ein weiteres Szenario entwickeln, wo die Stadtverwaltung beschlossen hat, das seit 20 Jahren bestehende autonome Jugendzentrum „Pedro“ abzureißen. Padua ist seit den 70er Jahren eine Brutstätte von Autonomen, wobei Toni Negri eine wesentliche Rolle spielte. Nachdem er 1979 wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt wurde, wurde seine Autonomia Operaia formell aufgelöst, lebte aber weiter in Form einer Unzahl von „Sozialzentren“ überall in Italien, die heute von Luca Casarini angeführt werden. Aus den Autonomen gingen die „Weißen Overalls“ und die „Disubbidienti“ (Ungehorsamen) hervor. Casarini und seine Disubbidienti waren an den Ungdomshuset-Kämpfen beteiligt und wurden schon in der Vergangenheit von der dänischen Polizei verhaftet. Am 6. März führte Casarini eine zweistündige Besetzung des dänischen Konsulats in Venedig an. Nun haben die Autonomisti/Disubbidienti angekündigt, sie würden Padua in ein zweites Kopenhagen verwandeln, wenn die Stadt das Sozialzentrum abreißt.

Offenbar schürt jemand bewußt die Flammen. Dazu paßt, daß der Chefideologe des Autonomisti-Aufstands von 1977, Toni Negri, europaweit höchst aktiv ist, um für „antagonistische“ Formen des „antikapitalistischen Kampfes“ zu werben, die sich nicht von denen unterscheiden, die vor 30 Jahren Tausende junger Menschen in einen gewalttätigen Jakobinermob verwandelten. Am 13. Dezember letzten Jahres stellte Negri vor 500 Disubbidienti sein neues Buch Goodbye Mister Sozialismus vor. Negris Botschaft faßte der Journalist Davide D’Attino vom Corriere del Veneto so zusammen: „Heute ist mehr denn je Raum für Bewegungen von unten; denn die Macht ist strukturell geteilt, und selbst wenn sie verbal absolute Souveränität fordert, muß sie in Wirklichkeit ständig mit zentrifugalen Tendenzen aus der Gesellschaft um Handlungsspielraum und ihre Souveränität verhandeln.“ Laut Negris Theorie, wie er sie in seinem Buch Empire. Die neue Weltordnung vertritt, ist der Nationalstaat der Feind und die Globalisierung gut, soweit sie den Nationalstaat zerstört. Einem früheren Mitglied der terroristischen Roten Brigaden zufolge sind die Äußerungen in Empire den Formulierungen der Roten Brigaden sehr ähnlich.

Jetzt hat Negri (bzw. seine Hintermänner) seine alten pro-terroristischen Schriften unter dem Titel Die Brandstiftungsbücher neu veröffentlicht. Er stellte sie am 1. März in Padua der Öffentlichkeit vor. Der heute 74jährige Negri wurde von einem „alten Schüler“ vorgestellt, dem Wirtschaftsprofessor Adelino Zanini, der ein Adam-Smith-Spezialist ist. Zanini, 53, schrieb seine Dissertation 1977 in Padua, als Negri an der Universität politisch das Sagen hatte, über Karl Marx. Zanini (der aussieht wie Tom Hanks in dem Film Castaway - verschollen), verteidigt heute noch vehement Negri und dessen Bewegung, propagiert gleichzeitig aber genauso vehement britische Freihandelstheorien. Das ist keine Überraschung für den, der weiß, wie die anglo-holländische Oligarchie in der Geschichte schon oft anarchistische und terroristische Bewegungen für ihre Zwecke eingesetzt hat. Zanini selbst erklärte in einem persönlichen Gespräch, er habe „sich in Smith verliebt“, als man ihm die erste Übersetzung von Smiths Theorie der moralischen Empfindungen ins Italienische antrug. Smith habe das Kolonialsystem und den Protektionismus angegriffen, und das sei „sehr fortschrittlich“. Auf die Frage, was sein Freund Negri von Smith halte, antwortete er, Negri sei der gleichen Ansicht wie er, und gab eine Internetadresse an, auf der man eine kurze Empfehlung Negris für eines seines Bücher finden kann.

Auf der Veranstaltung in Padua am 1. März verurteilte Negri D’Attinos Darstellung zufolge scharf den Bürgermeister der Stadt, Flavio Zanonato, und den lokalen Historiker Angelo Ventura, der Schriften über Negris terroristische Aktivitäten verfaßt hat. „Zanonato und sie alle sind die wahren Feinde“, sagte Negri. Die typischen mittelständischen Unternehmer des Veneto nannte er „kleine Monster, die immer noch mit einem direkten Sklavensystem zusammenhängen“.

Negri erhält 3100 Euro Monatsrente, weil er sich 1993, um dem Gefängnis zu entgehen, für die Radikale Partei ins Parlament hatte wählen lassen. Er nahm an genau neun Parlamentssitzungen teil und floh dann nach Frankreich. Die französische Regierung schützte ihn, und er durfte Vorlesungen an der von 68ern gegründeten Universität Paris VIII halten. Nach einer entsprechenden Absprache kehrte er 1997 nach Italien zurück, saß wenige Monate im Gefängnis ab und kam dann frei.

RAF-Mythos in Deutschland

In Deutschland läuft gleichzeitig eine Kampagne, die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF, Baader-Meinhof-Bande) zum Vorläufer der Globalisierungsgegner hochzustilisieren. Dabei wird die Begnadigung des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar gefordert, der als großer „Kapitalismusfeind“ präsentiert wird. Rechte Politiker sagen, man solle ihn nicht begnadigen, weil er den Kapitalismus angreife, die liberale Lobby sagt, gerade deshalb sollte er freigelassen werden. Klar selbst lieferte den Vorwand für die künstlich geschürte Debatte, indem er einer Konferenz über Rosa Luxemburg in Berlin einen schriftlichen Beitrag vorlegte. Eine andere Ex-Terroristin, Inge Viett, lobte am 24. Februar  in einem Artikel in der linken Zeitung Junge Welt die RAF als frühe Globalisierungsgegner.

Unterstützt wird die Kampagne zur „Aussöhnung“ mit RAF-Mitgliedern, die sich nie vom Terrorismus distanzierten, vom FDP-Politiker und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus Kinkel. Er forderte im Januar Bundespräsident Horst Köhler auf, Klar zu begnadigen, doch Köhler weigert sich bisher.

Die Schweizer Internetseite der Organisation Rote Hilfe/Soceurs Rouge, die rechtliche Unterstützung für inhaftierte Terroristen und Anarchisten organisiert, bringt neben Informationen über die Kampagne gegen die G8 in Heiligendamm oder für inhaftierte „italienische Kameraden“ auch Neuigkeiten über die Kampagne zu Klars Begnadigung.

Im zweiten Teil dieses Berichtes werden wir die weiteren Verbindungen zu den „neuen Roten Brigaden“ und zur „French Connection“ darstellen.

Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2007