Blair und Netanjahu sabotieren Obamas Bemühungen

Friedensbemühungen Gewinnt Benjamin Netanjahu am 10. Februar die Neuwahl zur israelischen Knesset, sind Konflikte mit der US-Regierung unter Präsident Barack Obama vorprogrammiert.

Präsident Obama hielt Wort und schickte seinen Sondergesandten George Mitchell in den Nahen Osten. Der frühere demokratische Senator und Sprecher des Senats sprach mit führenden Vertretern Ägyptens, Israels, der Palästinensischen Regierungsbehörde, Jordaniens, Saudi-Arabiens sowie Frankreichs und Großbritanniens.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Kairo zu Beginn seiner Reise sagte er: „Präsident Obama ist entschlossen, mit aller Kraft auf einen dauerhaften Frieden und auf Stabilität in der Region hinzuarbeiten. Die Entscheidung Obamas, mich schon in der ersten Woche nach seiner Amtseinführung in die Region zu entsenden, ist ein klares und unmißverständliches Zeichen seiner Entschlossenheit.“

Mitchells Aufgabe ist klar umrissen: Die Hypothek der acht katastrophalen Bush-Jahre, die mit dem dreiwöchigen Überfall auf den Gazastreifen und 1300 palästinensischen Opfern -  darunter fast 300 Kindern - endeten, muß abgetragen werden.

Der Angriff war der blutigste seit dem Osloer Friedensabkommen im Jahre 1993 und führt noch immer zu neuen Zusammenstößen, auch als Mitchell in Tel Aviv eintraf.

Die Verbitterung über den Überfall in der ganzen arabischen und muslimischen Welt klang in den Worten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit, als er auf einer Pressekonferenz in Ramallah kurz vor Mitchells Ankunft erklärte: „Israel will keinen Frieden, sonst hätte es das nicht getan. Wir müssen das verstehen und es denen sagen, die aus Europa und Amerika zu uns kommen. Israel will Zeit schinden, um durch Siedlungen und die Mauer vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Als Sondergesandter des Präsidenten ist Mitchell der denkbar glaubwürdigste Kandidat. Er vermittelte im Auftrag der Clinton-Administration das Friedensabkommen in Nordirland. Der Nahost-Konflikt ist ihm nicht neu. Im Jahr 2000 wurde er von Clinton beauftragt, eine internationale Kommission zur Untersuchung der Ursachen für die zweite Intifada zu leiten und Vorschläge für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten auszuarbeiten. Sein Mitchell-Bericht wurde erst fertig, als George Bush mit Dick Cheney und der Truppe seiner neokonservativen Mitstreiter ins Weiße Haus eingezogen waren. Der Bericht verschwand also erst einmal in der Schublade, aber seine Vorschläge blieben nicht nur bis heute aktuell, sondern geben die besten Hinweise auf den Weg, den Mitchell einschlagen wird.

Der Bericht machte eindeutig die Gewalt nach der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich, auch die fortgesetzten Siedlungen und die Blockaden, die in dem berüchtigten Marsch von Ariel Sharon auf den Harim Al-Sharif  (Tempelberg) gipfelten. Dies mußte zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern führen.

Mitchells Empfehlungen waren eindeutig: Die Gewalt muß aufhören, und die Parteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Siedlungen müssen ebenso gestoppt werden wie die so genannten „natürlichen Ausweitungen“, die Blockaden, die Straßensperren und ähnliche Aktivitäten, die das Leben für die Palästinenser unerträglich gemacht haben. Und der Bericht forderte eine israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation.

Die große Frage bleibt jetzt, ob die Hamas in den Prozeß eingebunden wird. Mitchell hat bisher wenig darüber verlauten lassen, was er über die Hamas und seine neue Aufgabe denkt. Kurz vor seiner Reise traf er sich mit Jimmy Carter, der die Wahlen beobachtet hatte, die Hamas gewann, und der ihm geraten hatte, die Hamas einzubinden.

Lyndon LaRouche hat dazu aufgerufen, so bald als möglich einen Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien anzustreben. So sollte ein Impuls für die schwierigeren Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gesetzt werden. Auch die engen Verbindungen Syriens zur Hamas könnten hilfreich sein. Obwohl Mitchell Syrien diesmal nicht besuchte, berichten Geheimdienstquellen, daß das Nahost-Team Präsident Obamas die Syrien-Frage und ein syrisch-israelisches Friedensabkommen extrem ernst nimmt. Der syrische Präsident Baschar Assad brachte am 27. Januar in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehen bereits seinen Wunsch zum Ausdruck, enger mit der neuen Administration zusammenarbeiten zu wollen.

Briten setzen Blair und Natenyahu ein

Man sollte sich keine Illusionen darüber machen: die Briten sind entschlossen, die Dynamik permanenten Kriegs in der Region aufrecht zu erhalten, die sie mit dem berüchtigten Sykes-Picot-Abkommen geschaffen hatten, mit dem England und Frankreich das Osmanische Reich nach dem 1. Weltkrieg untereinander aufteilten. Dieser Vertrag war die Ursache der fast 100 Jahre langen Kriege zwischen Arabern und Zionisten, Christen und Muslimen, Schiiten und Sunniten.

Die Hauptwerkzeuge der Briten zur Fortsetzung dieser Kriegspolitik sind heute der ehemalige  britische Premierminister Tony Blair und der Parteichef des Likud, Benjamin „Bibi“ Netanjahu, der jetzt als ihr Favorit für die Wahlen am 10. Februar gilt.

Blair war der eigentliche Architekt des Irak-Kriegs, wie seine Vorgänger verantwortlich waren für den Krieg zwischen Iran und Irak und den Golfkrieg von 1991. Nahostexperten haben EIR informiert, daß Blair der „Hauptarchitekt“ der aktuellen Gaza-Operation war. Er „verkaufte“ Israel und der Bush-Administration den Plan, die israelische Militärmaschine solle Hamas „schwächen“, um die Fatah zu stärken. Blair vertrat auch die totale Lüge, die Region sei zwischen den moderaten arabischen Staaten wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien und den radikalen Kräften wie Syrien, Hamas und der Hisbollah gespalten, die mit dem Iran verbündet sind. Diese sophistische Doppelzüngigkeit geht sogar so weit, zu behaupten, die gemäßigten Staaten würden die Schwächung der Hamas durch Israel begrüßen. Dabei hat Jordanien seinen Botschafter nach dem israelischen Einmarsch in Gaza aus Israel abberufen. Der Einmarsch hat die Türken mehr als verärgert, die sich engagiert hatten, indirekte Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien zu vermitteln.

Blair operiert derzeit unter dem Schirm seines Gesandtenstatus für das Quartett von Friedensvermittlern, zu dem die UN, die EU, die USA und Rußland gehören. Sein aktuelles Mandat ist es, die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu koordinieren, wobei er völlig versagt hat. Kurz vor Mitchells Ankunft in der Region hatte Blair, der kein politisches Mandat hat, am 25. Januar ein Treffen mit dem Likudchef Benjamin Netanjahu. Dies ist ungewöhnlich, da Netanjahu der Regierung nicht angehört und mit Blairs Mandat nichts zu tun hat. Netanjahu unterrichtete ihn, er habe nicht vor, neue Siedlungen zu bauen, falls er nach den Februarwahlen Premierminister werde, aber er werde eine „natürliche Ausweitung“ zulassen. Blair kommentierte diese Sophisterei nicht, da alle Siedlungsaktivitäten nach internationalem Recht verboten sind. Am 27. Januar traf Blair sich mit Mitchell in Kairo, worüber keine Details bekannt sind.

Der Netanjahu-Faktor

Israel wird also am 10. Februar an die Urnen gehen. Die Umfragen zeigen Benjamin Netanjahu und seinen Likud vorn. Blairs Gaza-Krieg hat am Vorabend der Wahlen einen denkbar ungünstigen Einfluß auf den politischen Prozeß im Land gehabt. Es hat die Rechte mobilisiert, die Linke demoralisiert und den Großteil der Bevölkerung verwirrt zurückgelassen. Außer bei der für Frieden eintretenden Meretz-Partei wird die politische Debatte von der Sicherheitsfrage dominiert. Nur zwei Wochen vor der Wahl sind mehr als 20% der Bevölkerung noch unentschieden, ein Wahlsieg für Netanjahu alles andere als sicher.

Alle sind sich darin einig, daß Netanjahu als Premierminister für die Bemühungen der Regierung Obama, ein Friedensabkommen zu vermitteln, die allergrößte Gefahr darstellt. Bibi und seine Likud-Partei sind die Erben des politischen Vermächtnisses des faschistischen Zionisten Wladimir Jabotinsky, der ein Geschöpf der imperialen Fraktion Englands war, die das Sykes-Picot-Abkommen aushandelte. Jabotinsky war der persönliche Freund und Mentor des Vaters von Netanjahu. Dieser Tradition blieb sein Sohn treu.

Mit dem Ende der Bush-Administration haben sich Netanjahus Freunde Dick Cheney, George Shultz und die ganze Truppe der Neokonservativen in die „politischen Büsche“ geschlagen. Amüsanterweise hat Netanjahu, der Meister der Schmeichelei, versucht, sich mit Obama gut zu stellen, als er sagte, sein Treffen mit Obama im vergangenen Jahr habe gezeigt, die Chemie zwischen beiden „stimme“. Mit dieser Äußerung hatte er sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Es ist nicht ganz klar, welche Chemie Bibi eigentlich meint. Obama hat sich eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung, für Frieden zwischen Israel und Syrien und eine Dialog mit dem Iran ausgesprochen. Bibi hat seinerseits am 24. Januar in einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärt: „Wir werden Jerusalem nicht noch einmal teilen oder die Golanhöhen verlassen oder auf die Grenzen von 1967 zurückgehen... Wir, der Likud, wurden verlacht, als wir davor warnten, der Gaza-Streifen werden ein Hamastan werden und dies werde sich zu einer Abschußrampe für Raketen auf die größeren israelischen Städte wie Aschkalon und Aschdod entwickeln.“

Bibi identifizierte Gaza als casus belli für einen israelischen Angriff auf den Iran: „Ich denke nicht, daß Israel eine iranische Terrorbasis in der Nähe seiner größeren Städte akzeptieren kann, genau so wenig, wie die USA eine Al-Kaida-Basis in der Nähe New Yorks akzeptieren würde.“ Seiner Meinung nach ist Iran das „Mutter-Regime“ der Hamas und Hisbollah. Seine Wunschoption wäre ein Regimewechsel im Gaza, durch den die Hamas völlig ausgemerzt würde, aber das Minimalziel würde sein, den Gaza zu verriegeln, so daß keine Raketen mehr hineinkommen. Und Ägypten traue er nicht zu, seine Versprechen einzuhalten.

Direkt an die Adresse des Iran gerichtet, sagte er: „Die Bewaffnung des Iran mit Atomwaffen könnte einen unumkehrbaren Prozeß signalisieren. Es würde eine existentielle Krise für Israel selbst darstellen und die terroristischen Basen unter einen Atomschirm stellen.“

Klar ist, daß Netanjahu dabei ist, eine rechte Koalition zusammenzubauen, die alles in ihrer Kraft stehende tun wird, Mitchells Bemühungen zu sabotieren. Falls er das Mandat zur Regierungsbildung bekommt, wäre Bibis erster Partner die überwiegend aus russischen Immigranten bestehende Yisrael-Beitenu-Partei.  Sie wird von dem berüchtigten Avigdor Lieberman geführt, der sich als Scharfmacher gegen die Palästinenser erwiesen und gefordert hat, daß die Araber in Israel einen Treueeid ablegen oder ausgewiesen werden sollten. Lieberman wohnt in einer Siedlung auf der Westbank und wird von israelischen Kommentatoren als Faschist bezeichnet; er ist nichts weiter als ein Steigbügelhalter für Netanjahu. Während dessen Zeit als Premierminister Ende der neunziger Jahre war Lieberman sein Kabinettssekretär. Er trennte sich von der Likud und gründete seine ethnisch ausgerichtete Partei mit dem einzigen Ziel, einen zukünftigen Koalitionspartner für die Likud zu schaffen. Am dem Tag, als Mitchell in Israel eintraf, kündigte Lieberman gegenüber dem Sender der israelischen Armee an, Mitchells Mission werde scheitern. „ich fürchte, die Mission hat absolut keine Chance auf Erfolg.“

Die religiöse, aus hassidischen Juden bestehende Schas-Partei hat schon erklärt, sie werde Netanjahu als Premierminister unterstützen, falls der Likud die Wahlen gewänne. Sie hat auch Opposition gegen jede Form des Einfrierens der Siedlungen angekündigt. Netanjahu könnte sich auch auf die Ultrarechte verlassen, die hauptsächlich in den Siedlungen verankert ist. Nach Umfragen hat diese rechte Allianz einen Vorsprung vor einer Mitte-Links-Koalition aus Kadima, der Arbeitspartei und Meretz.

Die Hoffnung besteht darin, daß die israelische Wählerschaft die Gunst der Stunde begreift, die sich mit der neuen Regierung Obama bietet. Am 28. Januar, als Mitchell in Israel eintraf, warnte die Tageszeitung Ha’aretz in einem ihrer wichtigeren Leitartikel die israelischen Wähler, der Likudvorsitzende Netanjahu passe mit der Obama-Administration nicht zusammen. Sie schrieb:

„Die israelischen Wähler müssen wissen, daß die Obama-Regierung gegenüber neuen Siedlungen unnachgiebig sein wird und auch gegenüber Maßnahmen, die die Palästinenser verletzten, wie z.B. Blockaden und Straßensperren. Sie wird alles tun, eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. Jeder, dem an guten Beziehungen mit den USA gelegen ist, muß für Parteien stimmen, die ein Friedensabkommen mit den Palästinensern befürworten; denn es ist einsichtig, daß die rechten Parteien, die für eine Ausweitung der Siedlungen eintreten, Israels internationales Ansehen und auch seine Sicherheit gefährden. Beides hängt von amerikanischer Unterstützung ab.

Diese Botschaft ist auch an die politische Führung Israels, besonders an Benjamin Netanjahu, gerichtet, der bei den Umfragen vorn liegt. Sein Programm, das die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnt, und seine Erklärungen für ein ,natürliches Wachstum’ der Siedlungen führen ihn auf Konfrontationskurs mit Washington, besonders, wenn sein wichtigster Koalitionspartner Avigdor Lieberman heißt.“

Dean Andromidas