Die wahre Demokratie!

Die echte Demokratie - besonders die direkte Demokratie -  stellt hohe Anforderungen an die Bürger. In unserem System kann niemand Verantwortung delegieren. Das Parlament führt die Landesregierung, nämlich die Exekutive, und das Volk überwacht die Entscheide des Parlamentes.

Jeder einzelne Stimmbürger muss selbständig die Aktivitäten und Beschlüsse der Regierungen – sei des der Kantons oder des Bundes -  verfolgen und kritisch beurteilen.

Die Politik hat sich von der Wirtschaft völlig abhängig gemacht und hat sich durch die Globalisierung  richtiggehend mit ihr verfilzt. Die Globalisierer haben das angestrebt, weil sie dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen konnten. Die Staaten sind ausgehebelt worden und die Regierungen können sich nicht mehr gegen die grosser Player der Wirtschaft durchsetzen.

Diese haben unter dem Schlagwort „freie Marktwirtschaft“ das System des Fressens oder Gefressenwerdens eingeführt, d.h. wer nicht wächst, wird vom Markt verdrängt. Die Nachfrage stösst zwangsläufig irgendwann an Grenzen, so dass schliesslich nur noch derjenige wachsen kann, der andere verdrängt. Es herrscht somit das wirtschaftliche Faustrecht. Da die Staaten von der Wirtschaft abhängen, geraten diese in die Knechtschaft der „global Player“. Aber auch denen ging die Luft aus; das Resultat ist die Weltwirtschaftskrise in nie dagewesenem Ausmass. Alles konnte nur passieren, weil die Menschheit durch den Konsumrausch verblendet wurde und nicht merkte, wie sich die Politik in den Fängen der Globalisierer verstrickte.

Als Schweizer Bürger haben wir noch die Möglichkeit dank der noch direkten Demokratie das Steuer herumzureissen und dafür zu sorgen, dass Politik und Wirtschaft wieder entflechtet werden. Sie müssen zwar eng zusammenarbeiten aber sich auch gegenseitig so kontrollieren, dass keine Seite zu mächtig wird.

Wie kann das der einzelne Bürger beeinflussen? Wir müssen uns vom Sozialstaat, der jeden Sozialfall zu regeln hat, verabschieden und  zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Die Wirtschaft hat ein Interesse, dass die Bürger die Mittel für eine genügende Nachfrage  haben. Mit einer verarmten Gesellschaft ist kein Geschäft zu machen. Es ist die Aufgabe des Staates, Bedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft ihre soziale Verantwortung ausüben kann.

Der Staat hat  eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese umfasst Verkehrswege, Energie, Wasser, Kommunikation, medizinische Versorgung, Ordnung und Sicherheit. Er muss diese Aufgaben nicht unbedingt in eigener Regie führen, aber er muss Einfluss nehmen können und hat dafür sorgen, dass diese Infrastruktur  stets funktioniert und so viel einbringt, dass sie selbsttragend ist und nötigen Veränderungen Rechnung trägt. Darüber hinaus darf sie nicht Gewinne abwerfen, weil sie Allgemeingut ist und nicht in private Taschen zu arbeiten hat. Anderseits hat die private Wirtschaft in erster Linie die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und nicht  die Bevölkerung die Wirtschaft. Das würde man dann Volkswirtschaft nennen und würde nach dem Prinzip „Leben und leben lassen“ funktionieren. 

Eine wahre Demokratie braucht nur wenige Gesetze, d.h. einige Spielregeln des Zusammenlebens. In einer gelebten Demokratie sind die Menschen mündig und wissen, was sie den Mitmenschen und der Umwelt schuldig sind. Zu viele Vorschriften entmündigen die Bürger und führen in die Diktatur! Wir Bürger sind der Staat und müssen entsprechende Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen, d.h. unsere Köpfe zu selbständigem Denken gebrauchen und uns nicht alles vorschreiben lassen. Eine demokratische Gesellschaft ist mündig und regelt sich selbst! Wenn das Volk im Vorfeld von Abstimmungen zu einer bestimmten Haltung gedrängt und geradezu eingeschüchtert wird, ist immer etwas faul. Klar ist alles mit Vor- und Nachteilen verbunden ist. Nur wenn diese offengelegt werden, ist eine freie Abstimmung gewährleistet. Alles andere ist Augenwischerei und endet in einer Diktatur.

Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden

31.8.2009