Wo ist die politische Mitte?
Können Parteien der Mitte überhaupt eine eigene Meinung haben? Bevor sie die Mitte bestimmen können, müssen sie doch feststellen, was links und rechts vertreten wird. Dann nimmt man ein bisschen links und etwas von rechts, vermischt es gut und erfindet so die angeblich eigene Meinung, eben die Mitte. Sie fühlen sich dadurch bei den Leuten, weil sie ja von allem etwas aufgenommen haben. So sind sie zwangsläufig meistens bei den Gewinnern, weil sie nach allen Seiten irgendwie nachgeben. Sie sind, obwohl in der Minderheit, das Zünglein an der Waage und spielen sich am Ende der Amtsperiode als Gewinner auf.
Sollen akute Probleme gelöst werden, dann darf man nicht in linken und rechten Schemata denken, sondern muss überlegen, welche Lösung für die Allgemeinheit die optimale ist. Gute Lösungen sind oft unbequem und fordern deshalb ehrliche Begründungen mit allen Vor- und Nachteilen. Von Politikern, die sich als Vertreter des Volkes ausgeben, kann man erwarten, dass sie stets die weitmöglichste Eigenständigkeit sichern und verfassungsgemäss handeln. Wenn sie in der Lage sind, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, gilt das auch für die Mehrheit der Bevölkerung. Man kann jedoch nur das richtig erklären, was man selber versteht.
Was ist links und was ist rechts? Kurz gesagt, sind die Linken für immer mehr Staatsbürokratie und Gesetze und die Rechten für möglichst wenig Staat aber viel Globalisierung. Praktisch sieht es dann so aus, dass die einen alles dürfen und die andern müssen sich immer mehr gefallen lassen. Ob der Staat oder die Wirtschaft – vor allem die Grosskonzerne - überbordet ist unter dem Strich egal. Ob die „freie Marktwirtschaft“ schrankenlos wirkt oder der Staat, die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt und die Eigenverantwortung kann nicht mehr wahrgenommen werden. Grenzenlos führt ins Chaos, so schön das theoretisch klingt. Was nützt es einem Franzosen, wenn er ohne Grenzkontrolle bis ins Baltikum reisen kann, wenn ihm die riesige Organisation Brüssel wo wenig Geld in der Tasche lässt, dass er gerade noch überleben kann. Vielleicht reicht es noch für ein Velo.
Was schliesse ich aus dieser Tatsache? Je grösser eine Organisation ist – sei es ein Staat oder ein Unternehmen – die Übersicht geht verloren, die Menschen fühlen sich nicht mehr zu Hause und das Chaos wird immer grösser, weil niemand mehr weiss, wer für was zuständig bzw. verantwortlich ist. Es herrscht Gesetzlosigkeit, weil es nicht mehr möglich ist, die Befolgung noch so vieler Vorschriften und Verbote zu kontrollieren. Der Korruption wird Tür und Tor geöffnet. So sieht es zurzeit auf dieser globalisierten Welt aus. Jeder und jede schaut notgedrungen nur noch für sich und so geht der Sinn für die Gemeinschaft verloren.
Die politische Mitte darf nicht einfach irgendwo zwischen links und recht stehen, sie muss das Gleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen den Menschen suchen, in überblickbaren Einheiten mit klaren Grenzen. Jede Seite hat danach zu trachten, dass die andere nicht überbordet und korrupt wird. Wir alle brauchen Grenzen, Erwachsene, Kinder, Akademiker oder Handwerker etc. Die Schweiz ist auf kleinen Einheiten aufgebaut und hat sich über Jahrhunderte bewährt. Das wird auch in Zukunft so bleiben, weshalb überhaupt kein Grund besteht, dass man die Strukturen der Schweiz umkrempelt. Wir müssen jedoch alle zusammenstehen, zusammenarbeiten und wieder mehr Sinn für die Gemeinschaft entwickeln, auch über Gemeindegrenzen hinweg. Es geht nicht, dass jeder nur sein eigenes Gärtlein pflegt, es gilt auch, einen wohlwollenden Blick über den Zaun zu werfen. Das fängt mit dem Ordnung halten in der Gemeinde oder im Quartier an, indem man nicht einfach alles liegen lässt, wie und wo es einem gerade aus der Hand fällt.
Auseinandersetzungen gehören zur Vielfalt des Lebens, aber sie müssen offen und ehrlich mit den Betroffenen ausgetragen werden, um sich danach wieder die Hand zu reichen, denn niemand kann vor sich selber davonlaufen. Das sind meine Gedanken für das neue Jahr.
Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden
25.12.2007