Getöse um Bundesratswahl

Das Sagen in diesem Staat haben eigentlich die Parlamentarier und das letzte Wort das Volk. Der Bundesrat ist Exekutive und hat die Beschlüsse der gesetzgebenden Instanzen umzusetzen. Der Bundesrat muss obendrein Departemente führen und die Schweiz im Ausland repräsentieren. Er kann der Legislative Vorschläge  unterbreiten, hat aber selber keine gesetzgeberische Vollmacht. In den letzten Jahren versuchte er allerdings immer wieder, gewisse Dinge auf dem Verordnungsweg am  Parlament vorbeizuschleusen, dies ganz im Sinne von der Mitte bis links, weshalb dies immer geschluckt wurde. Das Parlament ist aber nicht besser. Wenn immer möglich vermeidet man obligatorische Referenden, damit erstens Unterschriften gesammelt werden müssen und zweitens nur das einfache Mehr gilt, auch wenn es noch so knapp ausfällt. Die Hürde Ständemehr fällt somit weg.

Parteien sind mehrheitlich der Meinung, Christoph Blocher störe die Regierungsarbeit und setze nicht die richtigen Prioritäten. Damit muss man in erster Line dem Parlament schlechte Noten erteilen, weil es nicht imstande ist, die richtigen Beschlüsse zu fassen. Die SVP stellt immer noch eine Minderheit dar und ist somit nicht in der Lage, die Dinge zu steuern. Offensichtlich schlagen die andern Parteien Blocher, meinen aber im Grunde man müsse das Volk auswechseln, weil es immer mehr der Meinung der SVP folgt. Es ist eine alte Tatsache, dass, wer recht hat, geprügelt wird. Man glaubt dem Schwindel, vor allem dann, wenn er Geld in die Kassen spült. Dieses internationale Spiel haben in erster Linie die Linken entdeckt. Man tischt Märchen auf oder bauscht Dinge so auf, dass sie Angst und Schrecken auslösen.

Die Finanzhaie saugen die armen Länder so aus, dass sie arm bleiben und die Linken betteln, auf dass es vor allem ihnen selbst gut gehe. Die SVP hat auch ihre Taktiken, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Mitteparteien halten sich bei diesen Spielen vordergründig zurück, spielen je nach Interessenlage immer wieder das Zünglein an der Waage und verkünden dann stolz, was sie in der letzten Legislatur (auf Initiative der andern) durchgebracht haben. Sie sind inzwischen so profillos geworden, dass sie vom Grossteil des Wahlvolkes nicht mehr wahrgenommen werden. Sie suchen nach neuen Wegen, um wieder in Fahrt zu kommen. Die CVP umwirbt gescheiterte SVPler  und die FDP sucht ihr Profil, das sie vor lauter lavieren nach allen Seiten längst verloren hat. Beide  können tun, was sie wollen, links steht rot/grün und rechts die SVP. Heute steht „liberal“ vor allem für „die einen dürfen alles und die andern bald nichts mehr“. Für dieses Debakel, so scheint es mir, hat man einen guten Sündenbock gefunden: Blocher. Der ist praktisch, weil man die Fehler nicht bei sich selbst suchen muss. Blocher muss weg, dann wird alles besser.

Stünde für das Schweizer Volk nicht so viel auf dem Spiel und würde dieser Mann seine Heimat nicht so lieben und verantwortungsbewusst sein, würde er den Bettel hinschmeissen und  genüsslich zusehen, wie sich die Mitte aufreibt, aber das Land vor die Hunde geht. Wir würden über kurz oder lang von der EU gefressen, hätten mehr Diktatur als Demokratie und dürften nur noch arbeiten, um schlecht und recht zu überleben, eben als Hirtenvolk, das wie Kühe gemolken wird. Die SVP würde zu Faschisten abgestempelt und verboten. Die Linken könnten Wunden lecken, weil sie ihr Parasitendasein aufgeben und lernen müssten, produktiv zu arbeiten.

Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden.

8.12.2007