Das Gegenteil ist wahr

Seit der Abstimmung zum EWR ist es Mode geworden, dass unsere Regierung das Volk nicht mehr um seine Meinung frägt, sondern das Ziel hat, den Stimmbürgern ihre Meinung aufzuschwatzen, nach dem Motto, der Zweck heiligt alle Mittel. Es werden unglaubliche Drohkulissen aufgebaut, um zu verhindern, damit die Bevölkerung ja nicht wagt, eine eigene Meinung durchzusetzen. 

Wird der obrigkeitlichen Meinung stattgegeben oder nicht, hinterher stellt man immer fest, dass das Gegenteil wahr ist:

Trotz EWR-Nein läuft in der Schweiz alles besser als in der EU. Wir haben entgegen allen Drohungen weniger Arbeitslose, immer mehr ausländische Firmen lassen sich im Hochpreisland Schweiz nieder. In der EU hingegen ist die Armut dramatisch am Wachsen, die medizinische Versorgung wird immer schlechter, die Qualität der Schulen nimmt ab, die Pflege der Alten wird vernachlässigt, die Infrastruktur verschlechtert sich, die Demokratien nähern sich immer mehr diktatorischen Verhältnissen.

Weil unsere Regierung genau weiss, dass das Schweizer Volk niemals einem EU-Beitritt zustimmen würde, bekommen wir nun die europäischen Zustände löffelweise eingegeben. Es gibt laufend neue Gesetze, die dem EU-Recht oder Unrecht angepasst werden. Die neue Verfassung hat sich nicht als Nachführung sondern als grundlegende Revision entpuppt. Allen gegenteiligen Beteuerungen von Arnold Koller wurde das Antirassimusgesetz zum Maulkorbgesetz und damit zur Gesinnungsschnüffelei. Die Militärreform verletzt trotz energischer Bestreitung von Samuel Schmid die Neutralität und musste deshalb bis zur definitiven Abschaffung in „aktive Neutralität“ verwandelt werden. Die Personenfreizügigkeit aus den Bilateralen I uferte in den Bilateralen II in die völlige Öffnung der Grenzen aus. Diese ist zwar noch nicht in Kraft, aber mit dem Personalabbau und verminderter Grenzüberwachung hat man bereits begonnen. Das Resultat spüren wir jetzt schon, indem der Kriminaltourismus blüht – Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel. Anderseits will man jetzt den Militärangehörigen verbieten, die Waffen bei sich privat aufzubewahren, wahrscheinlich weil es einfacher ist, in ein Waffendepot einzubrechen, als die Sturmgewehre bei jedem einzelnen Soldaten einsammeln zu müssen. Die meisten Morde passieren durch Messerstecherei. Wie lange dauert es noch, bis man für ein Küchenmesser einen Waffenschein braucht und die Sackmesser endgültig verboten werden. Das Schengenabkommen wurde dem Volk unter dem Vorwand des Schengener Informationssystems (SIS )untergejubelt, das noch nicht einmal für alle EU-Staaten funktioniert  - und infolge der verschiedenen Sprachen und Mentalitäten wahrscheinlich auch nie hält, was es verspricht. Die Regionalisierung der Schweiz steht uns noch bevor, aber die Pläne bestehen bereits und die Linken freuen sich schon und stehen offen dazu.

Die Realität sagt: Ihr Kinderlein kommet, das Haus ist offen, die meisten Grenzposten sind bereits geschlossen. Wir brauchen das Geld (40 Mio. anstelle 8 Mio. Franken wie vor der Abstimmung beteuert) heute schon für die unsicheren Schengen Aussengrenzen; für mehr Grenzwächter reicht es somit leider nicht mehr.

Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden

12.04.2007